Recherchegruppe Bayern

Der Bayerische Journalisten-Verband steckt in der größten Krise seiner Geschichte. Es fehlen die Erfolge bei Tarifverhandlungen und die Serviceleistungen für die Mitglieder sind dürftig. Obwohl es reichlich Verbesserungsvorschläge gibt, geht es mehr um Pöstchen und Machtstrukturen, als um einen lebendigen Verband.

14 April 2005

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Fragen für die Mitgliedsversammlung

Ich weise darauf hin, daß der Vorstand eines Vereins rechtlich gehalten ist, Mitgliedern im Rahmen der Mitgliederversammlung umfassend Auskunft über den Verein betreffende Fragen zu geben. Hier eine Auswahlkatalog für Mitglieder. Vielleicht brennt ja die eine oder andere Frage schon lange auf der Zunge. Falls nicht, dann sind sie sicher im geschäftsführenden Vorstand dieses Verbandes. Wie mir von Bereichsvorständen berichtet wurde, wären viele dieser Fragen auch im Vorstand noch nicht beantwortet worden. Am 7. und 8. Mai bekommen Sie Antworten, falls sie diese Fragen stellen:

  1. Welche Zahlungen und/oder geldwerte Leistungen haben unabhängig vom Rechtsgrund welche Mitglieder des Landesvorstands und/oder welche Mitglieder der weiteren Gremien des Vereins im Jahre 2004 erhalten? (Bitte geben Sie ggf. Brutto-Beträge unter Einschluß von Abzügen für öffentlich-rechtliche Abgaben an.)
  2. Welche Zahlungen und/oder geldwerte Leistungen hat unabhängig vom Rechtsgrund Frau Geschäftsführerin Frauke Ancker im Jahre 2004 vom Verein erhalten? (Bitte geben Sie ggf. Brutto-Beträge unter Einschluß von Abzügen für öffentlich-rechtliche Abgaben an.)
  3. Welche Zahlungen und/oder geldwerte Leistungen betreffen davon die nichtselbständige Tätigkeit der Frau Ancker als Geschäftsführerin des Vereins?
  4. Aus welchem Rechtsgrund und mit welcher finanziellen Belastung hat der Verein im zeitlichen Zusammenhang mit dem Geburtstag von Frau Geschäftsführerin Ancker im Jahre 2005 eine Feier mit Gästen veranstaltet? Treffen Berichte zu, nach denen den vom Verein getragenen Aufwendungen steuerlich eine „Nettolohnvereinbarung“ zugrundezulegen ist?
  5. Welche finanziellen und organisatorischen Vereinbarungen bestehen zwischen dem Verein und Frau Geschäftsführerin Frauke Ancker bezüglich derer selbständiger Berufsausübung als Rechtsanwältin in den Räumen und mit den Sach- und Personalmitteln des Vereins in München?
  6. Wie ist es zu erklären, daß die Vereinsmitgliedschaft des Herrn Dr. Wolfgang Stöckel, der im Schulamt der Stadt Nürnberg hauptberuflich einer nicht-journalistischen Verwaltungstätigkeit nachgeht, offenbar fortdauert, während nach der Satzung nur hauptberufliche Journalisten Mitglied kein können? Wurde Herr Dr. Stöckel nach seiner hauptberuflichen Tätigkeit befragt bzw. hat er sich hierzu erklärt?
  7. Welche Geld-, Sach- und Personalmittel hat der Verein seit Juni 2004 aufgewendet, um den „Verein Berliner Journalisten“ und/oder den „Brandenburger Journalisten-Verband“ direkt oder indirekt zu fördern?
  8. Wegen welchem Rechtsgrund bzw. aufgrund welcher Ermächtigung durch die Satzung des BJV hat welches Vereinsorgan über die unter 7. erfragten Aufwendungen entschieden?
  9. Aufgrund welcher gesetzlicher und/oder Satzungsbestimmung wurde davon abgesehen, die Mitgliederversammlung mit der Frage der Unterstützung der zusätzlichen DJV-Landesverbände in Berlin und Brandenburg zu befassen?
  10. Soweit die Aufwendungen nach 7. als ausgereichte Darlehen bezeichnet werden: Sind die Darlehen verzinslich? Wenn ja: Welcher Ertrag fließt dem BJV hieraus jährlich zu? Wenn nein: Warum nicht? Welche Laufzeit in Jahren und Monaten haben die Darlehen? Aufgrund welcher üblicher Sicherheiten ist die Rückzahlung der ausgereichten Darlehensbeträge gewährleistet? Welche schriftlichen Vereinbarungen mit welchem Inhalt bestehen zwischen dem BJV und welchen anderen bezüglich der Darlehen? Sind im Zusammenhang mit den Darlehen Provisionen oder sonstige Zahlungen an Dritte geflossen oder versprochen worden?