Unterirdisches und Gruseliges

Nach den 65 peinlichen Fragen von Günzburg muß der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) schon wieder ’was erklären: Schanzt die selbstherrliche Geschäftsführerin Frauke Ancker dem Spezi Ulf Froitzheim mal gerade schlappe 5.000 Euro für sein mit Pauken und Trompeten verlorenes Gerichtsverfahren gegen das Brandenburger DJV-Vorstandsmitglied Hans Werner Conen zu? Froitzheim, mit öffentlich zelebrierter verbaler Diarrhöe schon öfter aufgefallen, hatte Conen ein „asoziales Subjekt“ und einen „Steuerflüchtling“ genannt. Mit solch faktenfreien Beiß-Attacken muß rechnen, wer den BJV kritisiert.

Das wird aber jetzt wohl teuer, bis zum fünffachen durchschnittlichen Aufwand je Rechtsschutzfall. Wenn der BJV wirklich zahlt, geht der Jahresbeitrag von bis zu 25 Mitgliedern allein für Froitzheims schlechtes Benehmen drauf.

Nach vielen Jahren kuscheliger Heimeligkeit im Münchner Funktionärs-Knusperhäuschen kommt auch beim BJV an allen Ecken und Enden Sturm auf. Feinde, wohin das schreckensgeweitete Apparatschik-Auge auch blickt. Das Böse ist immer und überall. Der Leibhaftige grinst teuflisch durch die Butzenscheiben – mal hat er die Gestalt von Bruckschen, dann von Minhardt, plötzlich sieht er aus wie Conen oder Schröder oder Witt oder ... Und dazu schreit das Käuzchen gar schauerlich.

Nun beginnt auch für den BJV der lange Marsch durch die Gerichtsinstanzen. Wie beim Bundes-DJV, dessen „Blitzkrieg“-Überheblichkeit in Sachen Berlin/Brandenburg längst dem blanken Entsetzen über immer neue Niederlagen und desaströse Finanzlöcher gewichen ist, wird das Ergebnis nicht nur in der Sache über kurz oder lang existenzbedrohend. Die ganze Führung des Vereins wird „entzaubert“, ihre sachliche Inkompetenz und charakterliche Fragwürdigkeit werden offensichtlich. Beispiele: Die Amtsperson aus dem Nürnberger Schulamt fordert hauptberufliche Journalisten – bei den anderen. Die Geschäftsführerin läßt zehntausende Euros aus den Büchern einfach verschwinden – zu wessen Gunsten? Da kommt ’was auf den BJV zu.

Der einst hoch angesehene Bayerische Journalisten-Verband hat keine „Names“ mehr zum Vorzeigen. Funktionäre aus der dritten Reihe haben mit Bedacht dafür gesorgt, daß sich nur winzige Minderheiten von Mitgliedern überhaupt noch an Verbandsleben beteiligen. Und daß diese winzigen Minderheiten rein zufällig Freunde derer sind, die seit 12, 15 oder noch mehr Jahren in ihren BJV-Pfründen sitzen. Andersdenkende, Kritiker gar werden weggemobbt und mit Ausschlußverfahren überzogen, die an die Säuberungen des Groß-Genossen Stalin erinnern. Folterkeller, Umerziehungslager, Genickschuß und Gulag fehlen allerdings. Bei der bislang letzten Mitgliederversammlung in Günzburg waren ganze 1,4 Prozent der fast 9.000 Mitglieder anwesend, darunter kein einziger aus den Medien richtig bekannter Name, aber viele Journalisten-Imitatoren, deren Medien-Schaffen noch der Entdeckung harrt – ein Verband auf dem Weg nach unten, Unterschicht statt Elite.

In einem solchen selbstreferentiellen Versager-Biotop sind die Pöstchen der Endlos-Apparatschiks auch weiter nicht in Gefahr. Ohne Gegenkandidaten und mit Honecker-Mehrheit werden sie von einer Art Zentralkomitee mit Klatschmarsch durchgewinkt. „Wolle mer se reinlosse“ ist keine Frage, man ist unter sich, Störer bei der 100-Köpfe-Idylle werden nicht geduldet. Schließlich lacht Bargeld. In diversen Gremien, in die auch Journalistenverbände direkt oder indirekt „entsenden“, sind Tausende p.a. abzugreifen.

Wer als Journalist erfolgreich im Beruf ist, lacht über solche „Peanuts“. Doch die Alternative für die Funktionärs-WG ist ja kein Leben als Chefredakteur oder Fernseh-Produzent, sondern Hartz IV. Da greift man bei Rundfunk- und anderen Räten gerne zu.

Hofschranzen, Stiefellecker und Lobhudler haben die heimliche „Vereins-Königin“, die aus Süd-Afrika zugereiste Dauer-Geschäftsführerin Ancker (der mit Breschnew-Mehrheit gewählte „Prinzgemahl“ Stöckel hat wenig zu melden) zu narzistischer Selbstikonisierung weit ab von der bösen, bösen Welt da draußen verholfen. Wenn es soweit kommt, wird sie ratlos vor Fragen von Gerichten, Staatsanwälten oder Steuerfahndern stehen, die ihr doch partout nicht den roten Teppich ausrollen. Der Ruf ihrer juristischen Kompetenz als Anwältin, bislang im BJV mangels Alternativen fest geglaubt, wird wohl wie Butter an der Juli-Sonne schmelzen – und ein getöntes Nichts enthüllen.

Und: Sage mir, mit wen du umgehst, und ich sage dir, wer du bist.

Ein enger Kumpel des Bürokraten aus dem Nürnberger Schulamt, der den bayerischen Oberjournalisten gibt, ist ein gewisser Karl Geibel. Der ist – immerhin – Lokalredakteur in der Stuttgarter Suburbia. Und er ist der erste und einzige Vorsitzende des DJV in Baden-Württemberg, seit jetzt 19 (!) Jahren. Streng demokratisch natürlich! Karl „Charly“ Geibel ist der Mann, der weiß, wofür die DJV-Mitglieder zahlen: Seit Jahren läßt er Ehefrau Heidrun-Ute von dem Verband, dessen Vorsitzender er ist, finanzieren, und zwar prächtig. Wenig erbaute DJV-Zahler fragen resigniert, ob die Summe dessen, was der DJV-Südwest mittlerweile für die Geibelsche Ich-AG losgeworden ist, noch unter einer Million liegt.

Da fällt finanziell kaum noch ins Gewicht, daß Geibels Stuttgarter DJV-Geschäftsführer Schelberg von der (bayerischen!) SPD als Funktionär und Pressesprecher bei der Partei geoutet, die Telefonummer des DJV als eine Art „Partei-Hotline“ öffentlich empfohlen wurde und Schelberg in der vom DJV bezahlten Arbeitszeit den Ruhm der Partei mehrte. Damit ist Schluß, seit Conen die Entwicklungshilfe für die SPD aufdeckte – Geibel als „Parteispender“ auf DJV-Kosten.

Der gruselt sich auch sonst vor keiner Peinlichkeit und berichtet in der eigenen Zeitung - über sich selbst: Mal hat er SPD-Genossen über Demokratie aufgeklärt, mal hat er als Erweckungsprediger in einer Kirche brilliert. Daß der selbstverliebte DJV-Experte für Qualitätsjournalismus demnächst täglich über seine Verdauung berichten will, ist aber ein anrüchiges Gerücht.

Beim Arbeiterführer Geibel nebst (Zweit-) Gattin, dem führenden Familienunternehmen im Profit-Center DJV, können selbst Stöckel und Ancker noch einiges lernen. „Solidar-Charly“ zeigt, wie das altehrwürdige gewerkschaftliche Prinzip „Alle für einen!“ richtig klasse funktioniert. Deshalb versteht Geibel überhaupt nicht, wenn Neo-Liberale meinen, Gewerkschaften hätten heute keinen Sinn mehr.

Wozu hat der BJV schließlich eine schlappe Million Euro auf der hohen Kante? Da könnte man doch ... – streng solidarisch natürlich. Und nur für echt gute Zwecke. Ehrlich!

Gideon Rosenberg

Das Ende der freien Meinung

Das Ausschlussverfahren gegen Klaus Minhardt, der Brief von Herrn Michael Busch, die merkwürdigen Statements von Frauke Ancker zu den Anträgen und die sehr subjektiven Stellungnahmen der Antragskommission sprechen eine klare Sprache:

Es ist kein Platz für Andersdenkende im BJV

Wer Fragen stellt ist offensichtlich kein Journalist. Wer viele Fragen stellt sollte aus dem Verband austreten. Wer Anträge stellt, hält die Mitgliederversammlung auf. Wer einen durchgefallenen Antrag erneut stellt ist undemokratisch.

Mancher Außenstehende mag glauben, dass es im Journalistenverband "verkehrte Welt" zu bestaunen gibt. War es nicht immer die Aufgabe des Journalismus, die Mächtigen zu kontrollieren und die 4. Macht im Staate zu sein? Sollten nicht gerade Journalisten die unangenehmen Fragen stellen? Kämpfen nicht Journalisten in aller Welt für mehr Transparenz und gegen Korruption?

Für diese journalistischen Tugenden ist im BJV allerdings kein Platz. Geschäftsführerin und Vorstand wollen ihre gewohnte Ruhe haben. Dafür ändert man sogar die Satzung, so dass die Macht des geschäftsführenden Vorstandes noch weiter ausgebaut werden kann.

Warum reagiert man eigentlich so nervös?

Gibt es etwa etwas zu verbergen?

Wer ist ein gutes Mitglied

Aus der E-Mail von Walther Bruckschen zu den Vorwürfen von Herrn Busch:

Ich würde mich gerne mit Ihren Vorhalten sachlich auseinandersetzen. Das scheitert aber gutenteils daran, dass Sie Ihre Unwerturteile nicht mit Fakten unterlegen. Welche Tatsachen sind "falsch", welche sind wodurch “widerlegt³? Was ist "destruktiv"? Was ist "Wiederkäuen" schon "erörterter" Fragen? Roma dicta, causa finita? Und was ist mit neuen Fragen? .....

... Über Ihre Aufforderung, doch einfach “einen eigenen Verband/Verein³ aufzumachen, also den BJV zu verlassen (früher hieß es “Geh¹ doch nach drüben!³), sollten Sie noch einmal ruhig nachdenken. Man mag über die rot-grüne Regierung in Berlin oder die CSU-Alleinregierung in München meinen, was man will: Weder hat Kanzler Schröder nach gewonnener Wahl CDU, CSU oder FDP aufgefordert, sich doch nun gefälligst einen anderen Staat zu suchen, noch hat Ministerpräsident Stoiber die 19,6-Prozent-SPD zum Verlassen Bayerns aufgefordert. Da ist es wohl auch für den BJV-Vorstand zumutbar, mit einer Opposition zu leben.

Wenn Sie lieber über "Arbeitsprobleme" diskutieren möchten, sind Sie nicht gehindert, entsprechende Fragen zu stellen, Anträge einzubringen und Diskussionen anzuregen. Sie können sich aber auch meinem Antrag anschließen, Freie Journalisten im BJV nicht länger ohne entsprechende Gegenleistung abzukassieren, um mit dem Geld die extrem teure Tarifpolitik bestens verdienender Festangestellter zu subventionieren. Im übrigen: Die eigene Sache befördert man nicht dadurch, daß man Andersdenkenden den Mund verbieten will. Oder gibt es im BJV Mitglieder, die zwar zahlen, aber nicht mitreden dürfen?

Sehr nachdenklich machen mich Ihre ziemlich unverhohlenen Mitteilungen, nur der sei Journalist und damit würdig, Mitglied im BJV zu sein, der Ihre verbandspolitischen Ansichten teilt. Es mag ja sein, dass Sie über andere Fragen diskutieren möchten als ich. Daraus folgt aber nicht ("Wenn Sie Journalisten wären, würden Sie ... "), dass Sie Journalist sind und Andersdenkende nicht. Dass Sie gleich allen Antragstellern die Journalisteneigenschaft völlig faktenfrei absprechen, bloß weil Ihnen wohl die Anträge inhaltlich nicht gefallen, findet hoffentlich nicht den Beifall des BJV, der sich doch seiner auch intern praktizierten Meinungsfreiheit weltweit im Internet rühmt.

Ihre Aufforderung "Und fragen Sie sich doch mal, ob Sie überhaupt Journalist sind" ist da verräterisch. Die Ausgrenzung Andersdenkender, ihre Stigmatisierung als nicht dazu gehörig, als vogelfrei und rechtlos kennen wir von totalitären ideologie-basierten Gewaltregimen.

Weil ich mir nicht vorstellen möchte, dass Sie Sympathien für so etwas haben, sollten Sie bald klarstellen, dass auch Sie für Toleranz und Meinungsvielfalt innerhalb wie außerhalb des BJV eintreten. ...

... Wie meinte unser berühmter Kollege Hanns-Joachim Friedrichs: "Einen guten Journalisten erkennt man daran, daß er sich keine Sache zueigen macht, auch keine gute."

Wer sagt es dem BJV?

65 Fragen an den Vorstand

Walther Bruckschen kündigt für Günzburg folgende Fragen an:

1. Wie ist es zu erklären, dass sich in den „Erläuterungen zur Abrechnung 2004“ (abgesehen von nicht bezifferten Kosten für den außerordentlichen DJV-Verbandstag in Frankfurt am Main) keine Hinweise auf Kosten finden, die in Zusammenhang mit der Unterstützung der neuen Verbände in Berlin und Brandenburg und mit den zahlreichen Gerichtsverfahren stehen?

2. Welche Geld- und Sachmittel hat der BJV im Jahre 2004 aufgewendet, die ohne den Ausschluss der Landesverbände Berlin und Brandenburg und ohne die Gründung neuer Landesverbände nicht angefallen wären? Auf welchen Buchhaltungskonten wurden die Aufwendungen verbucht? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

3. Welche Geld- und Sachmittel hat der BJV im Jahre 2005 aufgewendet, die ohne den Ausschluss der Landesverbände Berlin und Brandenburg und ohne die Gründung neuer Landesverbände nicht angefallen wären? Auf welchen Buchhaltungskonten wurden die Aufwendungen verbucht? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

4. Wurden Aufwendungen in beiden Jahren, die im Zusammenhang mit dem Ausschluss der Landesverbände Berlin und Brandenburg und der Gründung neuer Landesverbände stehen, getrennt von den ursprünglich etatisierten (z.B. auf besonderen Buchhaltungskonten) verbucht?

5. Wurden ursprünglich etatisierte Aufwendungen während des Haushaltsvollzugs in solche für den Ausschluss der Landesverbände Berlin und Brandenburg und die Gründung neuer Landesverbände umgewidmet bzw. erzielte Einsparungen nicht ausgewiesen, sondern in das „Projekt Berlin-Brandenburg“ umgelenkt? Wurden also die von der Mitgliederversammlung genehmigten Finanzmittel ausschließlich für die genehmigten Zwecke verwendet? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

6. Wie lautet die Bezeichnung des Kontos 3001 der Buchhaltung? Zu welcher Kontenart gehört das Konto?

7. Welche Forderungen hat der BJV derzeit gegen welche Dritte? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

8. Ist der Beschluss des DJV-Gesamtvorstands vom 17./18. Januar 2005 die einzige (rechtliche?) Grundlage für das den so genannten neuen Landesverbänden gewährte zinslose Darlehen von 60.000 Euro?

9. Aufgrund welcher Bestimmung der Satzung des DJV ist in dessen Gesamtvorstand über die Darlehen beschlossen worden? Erwächst aus dem Beschluss für den BJV eine rechtliche Verpflichtung?

10. Aufgrund welcher Bestimmung der BJV-Satzung waren die Vertreter des BJV in der Gesamtvorstandssitzung des DJV am 17./18. Januar 2005 ermächtigt, den BJV zur Ausreichung eines 60.000-Euro-Darlehens an Dritte zu verpflichten? Welcher Art ist die Verpflichtung (schriftlicher Vertrag, mündliche Zusage, etc.)? Welche Vertreter des BJV waren bei der genannten DJV-Sitzung anwesend? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

11. Wie ist es zu erklären, dass vor der Darlehens-Verpflichtung im Gesamtvorstand des DJV kein Gremium des BJV, insbesondere nicht der BJV-Gesamtvorstand, mit der Darlehensgewährung befasst und um Entscheidung bzw. Bindungsermächtigung gebeten wurde?

12. Wie ist es zu erklären, dass auch nach der am 17./18. Januar 2005 eingegangenen Verpflichtung keine Befassung mit der Sache insbesondere im BJV-Gesamtvorstand erfolgte?

13. Ist der Darlehensbetrag von 60.000 Euro schon abgeflossen? Wenn ja: Wann und an wen in welchem (Teil-) Betrag? Wenn nein: Wann soll die Zahlung erfolgen? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

14. Trifft es zu, dass die Auszahlung des/der Darlehen nicht an die so genannten neuen Landesverbände, sondern an den DJV-Landesverband Baden-Württemberg erfolgt? Wenn ja: Warum? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

15. Hat der Darlehensgeber BJV die bei Krediten üblichen Sicherheiten erhalten? Wenn ja: Welche Sicherheiten sind das? Wie hat sich der BJV über deren Werthaltigkeit und Verwertbarkeit vergewissert? Wenn nein: Warum wurde auf Sicherheiten verzichtet? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

16. Welche Vereinbarungen wurden mit wem über die Rückzahlung der Darlehen getroffen? Wann spätestens wird der Darlehensbetrag von 60.000 Euro vollständig an den BJV zurückgeflossen sein? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

17. Auf welchen Betrag in Euro verzichtet der BJV unter Zugrundelegung der vereinbarten Laufzeit dadurch, dass er das/die Darlehen zinslos gewährt? Welcher Betrag ergibt sich nach Aufzinsung?

18. Welche Vorkehrungen hat der BJV zur Vermögenssicherung für den Fall der Insolvenz der Darlehensnehmer getroffen? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

19. Wie ist es zu erklären, dass im Haushalt 2005 Aufwendungen für Rechtsverfolgungskosten bzw. Umlagen des Bundesverbands im Zusammenhang mit dem Komplex Berlin-Brandenburg trotz dahingehender Beschlüsse des DJV-Verbandstags in Hannover nicht vorkommen? Rechnet der BJV damit, von den Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzungen vollständig verschont zu bleiben?

20. Aufgrund welcher Ermächtigung durch die Satzung hat welches Gremium des BJV 20.000 Euro als „Anschubfinanzierung“ für das „Bildportal“ zur Verfügung gestellt? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

21. Ist das Geld bereits geflossen, ggf. teilweise? Wenn ja: An wen?

22. Welche Erkenntnisse hat der BJV über das Unternehmen, das mit der Organisation des Bildportals beauftragt werden soll? Hat der BJV die üblichen Erkundigungen (z.B. bei Wirtschaftsauskunfteien, etc.) vor Beginn der Geschäftsbeziehung eingeholt? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Warum nicht? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

23. Welche Erkenntnisse hat der BJV über die hinter dem Unternehmen, das die Organisation des Bildportal übernehmen soll, stehenden Personen, insbesondere Gesellschafter und Geschäftsführer? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

24. Trifft es zu, dass an dem Unternehmen u. a. eine Person wirtschaftlich beteiligt ist, die das „Projekt Bildportal“ als Funktionär des BJV maßgeblich befördert hat?

25. Seit wann weiß der BJV von dem Interessenkonflikt? Welche Konsequenzen wurden gezogen? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

26. Ist unter „einmaliger Anschubfinanzierung“ ein verlorener Zuschuss zu verstehen? Wer konkret erhält die „Anschubfinanzierung“?

27. Welches Interesse hat der BJV an einem Projekt, das keinen speziellen Bezug zu Bayern hat und für das der DJV finanzielle Unterstützung verweigert? Besteht das Interesse des BJV darin, einem seiner Funktionäre das Unternehmerrisiko abzunehmen?

28. Wozu braucht man ein zusätzliches Bildportal, obwohl es schon mehrere gibt?

29. Hat der BJV vor Bewilligung der „Anschubfinanzierung“ eine Marketingstudie durch Fachleute durchführen lassen, aufgrund derer ein zusätzliches Bildportal geschäftliche Chancen auf Dauer hat? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

30. Geht der BJV lediglich von einer einmaligen „Anschubfinanzierung“ aus oder ist damit zu rechnen, dass das Bildportal aufgrund seines Geschäftsmodells (z.B. geringere Provisionseinnahmen als Wettbewerber) dauerhaft subventioniert werden muss?

31. Wer hat das Geschäftsmodell des Bildportals festgelegt? Liegt ein Business-Plan vor? Haben Fachleute, insbesondere Banken den Business-Plan geprüft? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Warum nicht? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

32. Hat der BJV (z. B. auf der letzten Gesamtvorstandssitzung in Halle) versucht, den DJV und/oder andere Landesverbände zu Beiträgen für das Projekt Bildportal zu bewegen? Wenn ja: Warum war das erfolglos?

33. Worauf beruht die für 2004 verzeichnete Mehreinnahme von 8.808 Euro?

34. Für welche Zwecke unterhielt der BJV in 2004 Rücklagen in Höhe von 937.874,83 Euro (944.235,17 Euro abzüglich Entnahme von 6.360,34 Euro)? Ist es mit dem Satzungszweck des BJV vereinbar, anstelle von Leistungen für Mitglieder oder entsprechender Beitragssenkung ein offensichtlich gar nicht benötigtes Geldvermögen anzuhäufen?

35. Welche Kosten einschließlich anteiliger Aufwendungen für Löhne und Gehälter hat der BJV für den Streik der Zeitungsredakteure im Frühjahr 2004 aufgewendet?

36. Welche Vorteile wurden für den BJV und seine Mitglieder durch die getätigten streikbedingten Aufwendungen erreicht?

37. Welche Erkenntnisse hat der BJV über Freie Journalisten, die BJV-Mitglieder sind und während des Streiks der Redakteure deren Arbeit ganz oder teilweise übernommen haben? Wurden diese Freien Journalisten namentlich erfasst? Wurden Maßnahmen gegen sie ergriffen? Welche Mittel stehen dem BJV zur Unterbindung von Streikbruch durch Mitglieder zur Verfügung, die selbst keine Arbeitnehmer sind?

38. Wie überprüft der BJV, dass die vom ihm bzw. vom DJV mit Geltung für Bayern abgeschlossenen Tarifverträge tatsächlich eingehalten werden? Werden die in Bayern derzeit geltenden Tarifverträge tatsächlich in allen Unternehmen vollständig eingehalten? Was hat der BJV unternommen, wenn er einen Verstoß gegen einen geltenden Tarifvertrag gemeldet erhielt bzw. festgestellt hat?

39. Wie viele hauptamtliche Bedienstete sind beim BJV mit der fortlaufenden Prüfung der Einhaltung von Tarifverträgen befasst? Weist dies ein Geschäftsverteilungsplan aus?

40. Wie viele Mitglieder, die fest angestellte Arbeitnehmer sind, hat der BJV jeweils in den Bereichen Zeitungen, Zeitschriften, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, privater Rundfunk und Pressesprecher im öffentlichen und privaten Dienst?

41. Wie ist gewährleistet, dass der BJV bezüglich der Zahl der bei ihm organisierten Arbeitnehmer in den jeweiligen Bereichen über stets aktuelle Zahlen verfügt?

42. Wie ist gewährleistet, dass der BJV den Status einer tariffähigen Arbeitnehmerkoalition behalten kann, obwohl die weit überwiegende Mehrheit seiner Mitglieder nicht Arbeitnehmer ist und die Minderheit der Arbeitnehmer jederzeit überstimmt werden kann?

43. Wie ist gewährleistet, dass der BJV trotz der Mehrheitsverhältnisse Arbeitnehmerinteressen auch gegen soziale Gegenspieler wie Verleger und mit Arbeitnehmern konkurrierende Freie Journalisten vertreten kann?

44. Ist der BJV angesichts der geringen Mobilisierung und des massiven Streikbruchs bei dem nach außen fast unbemerkten Zeitungsstreik im Frühjahr 2004 noch streikfähig? Welche Maßnahmen beabsichtigt der BJV, um die Streikbereitschaft und -fähigkeit zu fördern?

45. Warum legt der BJV nicht anhand von Zahlen dar, welcher Anteil an den Beitragseinnahmen welcher Mitgliedergruppe (Feste, Freie, Rentner, etc.) zugute kommt?

46. In wie vielen Fällen hat der BJV in 2004 überprüft, ob Mitglieder nicht oder nicht mehr hauptberuflich journalistisch tätig sind? Wie viele Mitglieder wurden infolge dessen aus dem BJV ausgeschlossen?

47. In wie vielen Fällen sind derzeit Ausschlussverfahren gegen BJV-Mitglieder anhängig? Was wird diesen vorgeworfen ?

48. Warum hat der Landesvorsitzende Dr. Stöckel im Vorfeld der Bezirksversammlung München-Oberbayern verlangt, den als Diskussionsteilnehmer vorgesehenen liberalen Journalisten Hans Werner Conen auszuladen und sich geweigert, mit Conen zu sprechen? Wird im BJV anhand der politischen Meinung entschieden, ob jemand mitdiskutieren darf oder nicht?

49. Trifft es zu, dass der Landesvorsitzende Dr. Stöckel einem BJV-Funktionär bei der Bezirksversammlung München-Oberbayern vorgeworfen hat, er vertrete Conens liberale Meinung, und hierfür sei im BJV kein Platz? Wer bestimmt, für welche politische Meinungen im BJV Platz ist?

50. Welche Zahlungen und/oder geldwerte Leistungen haben unabhängig vom Rechtsgrund welche Mitglieder des Landesvorstands und/oder welche Mitglieder der weiteren Gremien des Vereins im Jahre 2004 erhalten? (Bitte geben Sie ggf. Brutto-Beträge unter Einschluss von Abzügen für öffentlich-rechtliche Abgaben an.)

51. Welche Zahlungen und/oder geldwerte Leistungen hat unabhängig vom Rechtsgrund Frau Geschäftsführerin Frauke Ancker im Jahre 2004 vom Verein erhalten? (Bitte geben Sie ggf. Brutto-Beträge unter Einschluss von Abzügen für öffentlich-rechtliche Abgaben an.)

52. Welche Zahlungen und/oder geldwerte Leistungen betreffen davon die nichtselbständige Tätigkeit der Frau Ancker als Geschäftsführerin des Vereins?

53. Aus welchem Rechtsgrund und mit welcher finanziellen Belastung hat der Verein im zeitlichen Zusammenhang mit dem Geburtstag von Frau Geschäftsführerin Ancker im Jahre 2005 eine Feier mit Gästen veranstaltet? Treffen Berichte zu, nach denen den vom Verein getragenen Aufwendungen steuerlich eine „Nettolohnvereinbarung“ zugrundezulegen ist?

54. Welche finanziellen und organisatorischen Vereinbarungen bestehen zwischen dem Verein und Frau Geschäftsführerin Frauke Ancker bezüglich derer selbständiger Berufsausübung als Rechtsanwältin in den Räumen und mit den Sach- und Personalmitteln des Vereins in München?

55. Wie ist es zu erklären, dass die Vereinsmitgliedschaft des Herrn Dr. Wolfgang Stöckel, der im Schulamt der Stadt Nürnberg hauptberuflich einer nicht-journalistischen Verwaltungstätigkeit nachgeht, offenbar fortdauert, während nach der Satzung nur hauptberufliche Journalisten Mitglied kein können? Wurde Herr Dr. Stöckel nach seiner hauptberuflichen Tätigkeit befragt bzw. hat er sich hierzu erklärt?

56. Trifft es zu, dass der die Herstellung und den Vertrieb des Vereinsorgans „BJV-Report“ betreffende Vertrag mit einem Nürnberger Verlag gekündigt wurde bzw. gekündigt werden soll? Wenn ja: Liegt insoweit ein Beschluss eines Vereinsorgans vor? Welche Gründe sind für die Kündigung maßgeblich? Wird eine Ausschreibung – ggf. eine beschränkte Ausschreibung – der künftig zu erbringenden verlegerischen Leistungen erfolgen? Welche Veränderungen in Bezug auf die Herstellung und den Vertrieb des „BJV-Journal“ hält der geschäftsführende Vorstand für notwendig?

57. Trifft es zu, dass Herr Ulf Froitzheim infolge der unter 56. beschriebenen möglichen Veränderungen zusätzliche Aufgaben gegen zusätzliches Entgelt übernehmen soll? Welche vertraglichen Abmachungen über Leistungen und Entgelt bestehen derzeit zwischen dem Verein und Herrn Froitzheim und welche sollen noch hinzukommen?

58. Wie viele Rechtschutzersuchen sind dem BJV im Jahre 2004 zugegangen? In wie vielen Fällen davon wurde tatsächlich Rechtsschutz gewährt? Welchen Gesamtaufwand in Euro einschließlich der zurechenbaren Vergütungsanteile der Bediensteten des Vereins hat der Rechtsschutz im Jahre 2004 verursacht? Welcher Teilaufwand entfällt auf Rechtsschutzfälle fest angestellter BJV-Mitglieder, welcher auf Rechtsschutzfälle freiberuflicher BJV-Mitglieder und welcher auf Rechtsschutzfälle nicht-journalistischer BJV-Mitglieder (z.B. Rentner, Beschäftigter im öffentlichen Dienst, Arbeitlose, usw.)?

59. Mit welchen Auswirkungen auf die Mitgliederzahl und die Beitragseinnahmen des BJV rechnet der geschäftsführende Vorstand für den Fall, dass in Zukunft (vergl. satzungsändernde Anträge, insbesondere § 4 Abs. 2 und 4 n. F.) nur hauptberufliche Journalisten aufgenommen und während der Mitgliedschaft die Hauptberuflichkeit fortlaufend überprüft wird? Welche tatsächlichen aktuellen Erkenntnisse hat der Verein bezüglich der derzeit ausgeübten Tätigkeiten seiner sämtlichen Mitglieder? Plant der Verein, von allen Mitgliedern regelmäßig Nachweise der hauptberuflichen Tätigkeit zu fordern?

60. Wie beabsichtigt der BJV für den Fall der Annahme der vom geschäftsführenden Vorstand vorgeschlagenen Änderung in § 4 Abs. 2 lit. b der Satzung (n. F.) zu überprüfen, ob der Bewerber oder das Mitglied „im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte“ ist? Was sind „bürgerliche Ehrenrechte“ im Sinne der BJV-Satzung? Wer ist für die Feststellung zuständig?

61. Wie beabsichtigt der BJV im Falle der Annahme der vom geschäftsführenden Vorstand vorgeschlagenen Änderung in § 3 Abs. 1 lit. b der Satzung (n. F.) zu überprüfen, ob ein Mitglied „für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt“? Worin besteht die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ im Sinne der BJV-Satzung? Wer ist für die Feststellung zuständig?

62. Gehört zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ die Meinungsfreiheit? Darf ein BJV-Mitglied außerhalb und innerhalb des Vereins Meinungen äußern, die mit Mehrheitsbeschlüssen von Vereinsorganen oder Ansichten des Landesvorstands nicht übereinstimmen (z.B. zur Wirtschafts-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik)?

63. Wie beabsichtigt der BJV in Bezug auf Mitglieder oder Bewerber zu verfahren, wenn diese in Ausübung ihres journalistischen Berufs in Zeitungen, Zeitschriften oder Rundfunksendungen in Berichten und Kommentaren oder sonst Meinungen äußern, die Mehrheitsbeschlüssen des Vereins oder seinen sonstigen Grundsätzen zuwiderlaufen? Müssen BJV-Mitglieder insbesondere dann mit vereinsrechtlichen Sanktionen bis zum Ausschluss rechnen, wenn sie Kritik am BJV oder an Gewerkschaften oder am Solidaritätsverständnis von Gewerkschaften üben?

64. Hat die Mitgliedschaft im BJV eine verpflichtende Wirkung für die Mitglieder im Hinblick auf die Äußerung von Meinungen? Umfasst die Pflicht zur „Solidarität“ eine Einschränkung der Meinungsfreiheit?

65. Im Zusammenhang mit seinen satzungsändernden Anträgen verweist der geschäftsführende Vorstand auf „DJV-Empfehlungen“. Bitte legen Sie diese Empfehlungen vor.