Recherchegruppe Bayern

Der Bayerische Journalisten-Verband steckt in der größten Krise seiner Geschichte. Es fehlen die Erfolge bei Tarifverhandlungen und die Serviceleistungen für die Mitglieder sind dürftig. Obwohl es reichlich Verbesserungsvorschläge gibt, geht es mehr um Pöstchen und Machtstrukturen, als um einen lebendigen Verband.

16 Oktober 2005

|

Gewerkschaft? Igitt!

Geahnt hat man es schon länger: Mit Gewerkschaften und ihren Bonzen geht es steil bergab. Die guten Tage sind lange vorbei. Heute gilt: Kein Berufsstand wird in Deutschland so verachtet wie der Gewerkschaftsfunktionär.

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat herausgefunden, daß nur 5 von 100 Deutschen etwas von Gewerkschaftsführern halten, aber 10 Prozent Journalisten mögen und 21 Prozent Unternehmer schätzen. Das tut richtig weh: Die als „neo-liberale Marktradikale“ und „Heuschrecken“ geschmähten Unternehmer erfreuen sich eines viermal so hohen Ansehens wie die Gutmenschen-Darsteller von den Gewerkschaften, den absoluten Schlußlichtern in der Umfrage – noch nach den Politikern.

Die sich gern als Arbeiterführer spreizenden Mandarine des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), von denen viele nicht einmal Journalisten sind, müssen nun wohl alle Hoffnung fahren lassen. Für eine Umschulung zum Manager in einem Unternehmen (14%), Apotheker (22 %) oder Pfarrer (34%) reicht es bei Funktionären nicht; der Spitzenreiter Arzt (71%) ist unerreichbar fern. Da bleibt nur die Einsicht: Gewerkschaftsführer ohne Ansehen im Volk sind wie Häuptlinge, denen die Indianer eine lange Nase machen – nicht einmal mehr tragisch, sondern ziemlich lächerlich.

Gideon Rosenberg

10 Oktober 2005

|

China übernimmt teilweise DJV-Programm

Staat gegen Blogger - China hat ein neues Internet-Gesetz erlassen. Kein Computerbenutzer soll mehr der Zensur entwischen

... Mit der neuen Verordnung zur »Vereinheitlichung von Nachrichten und Informationen« im Internet, die vorige Woche in Kraft getreten ist, hat die chinesische Regierung nun auch Bloggern und anderen unabhängigen Internet-Benutzern den Kampf angesagt. Personen oder Gruppen, die Nachrichten im Internet verbreiten, müssen sich als »Medienorganisationen« registrieren lassen. Wer Gerüchte im Internet verbreitet, macht sich strafbar, ebenso, wer zu »Demonstrationen aufhetzt«, die »nationale Solidarität« bedroht oder Staatsgeheimnisse verrät. Die Verbotsliste umfasst elf Artikel. »Ich habe alle elf Artikel gelesen«, sagt Kulturredakteur Wang. »Die Regierung will alles unter Kontrolle bringen, vor allem die Blogger. Sie will einschüchtern. Viele haben tatsächlich Angst. Niemand will für das Verfassen eines Textes ins Gefängnis.« ...

China lernt von BJV und DJV. Die Oberen des Journalistenverbandes haben schon vor Monaten den Bloggern den Krieg erklärt und freie Meinungsäußerung ist traditionell im Verband verpöhnt.

... Und angeblich forschen Tausende von Beamten im Internet nach aufrührerischen Texten. ...

Dem DJV fehlen die Mittel für derart aufwändige Aktionen und so werden die Oberspitzel Ulf "Das Zäpfchen" Froitzheim und Benno "The Loser" Pöppelmann für Jagdszenen im Internet engagiert. Das Honorar ist karg aber es winken Ruhm und Ehre für die Herrn von der Verbandssicherheit.

07 Oktober 2005

|

Zensur und Zentralismus im DJV

Mit ausdrücklicher Genehmigung des Verfassers füge ich hier eine E-Mail an mich bei:

Der Stalinismus ist im Jahre des Herrn 1989 fast überall unter dem Jubel seiner überlebenden Opfer untergegangen, wobei sich versprengte Reste der Nachhut noch in Nord-Korea und Kuba, aber auch als Marketingberater und SPD-Senioren im Deutschen Journalisten-Verband (DJV) aufhalten sollen. Seither wollen Gerüchte über seltsame Erscheinungen nicht verstummen. So soll – als „DJV-Fachausschuß Online“ konspirativ getarnt – eine Art Priesterkaste dem Sieger im Großen Vaterländischen Krieg unter striktem Ausschluß von Journalisten und Öffentlichkeit in geheimen Ritualen („Rote Messe“) Menschenopfer darbringen.

Wer den Zeremonien für den untoten Georgier entkommen konnte, berichtet gar Schauerliches: Burkhard Schröder, ein Berliner Journalist, der – verdächtig, verdächtig – nicht vom Kreidenzählen im Schulamt oder vom Schokoladen-Marketing lebt, sondern vom Journalismus, soll dafür bestraft werden, daß er etwas veröffentlicht hat. In einer Art Schauprozeß werden ihm erdrückende Beweise für seine Wühlarbeit als Volksschädling vorgehalten. Schröder, als der deutschen Sprache mächtiger Journalist von den den Journalisten-Verband im Wege des demokratischen Zentralismus lenkenden Nicht-Journalisten schon lange mißtrauisch beäugt, hat eine „Einführung in die Sprengchemie“ verfaßt, die das wiedergibt, was den lieben Kleinen ungefähr seit hundert Jahren in ihren Schulbüchern beizubringen versucht wird, meist vergeblich.

„Da haben wir ihn. Das ist eine klare Anleitung zum Bombenbau“, schmunzelten prompt die tapferen Verteidiger der Pressefreiheit um den Marketingmann, die wohl mit Wehmut an die gute alte Zeit zurückdenken, als noch die Reichsschrifttumskammer bei dem einen Führer und das Politbüro bei dem anderen mit Nachdruck dafür sorgten, daß nur gute Nachrichten veröffentlicht wurden. Und wenn das einmal nicht klappte, griff der Genosse Stalin gern beherzt selbst zur Kalaschnikow. Auch in Bergwerken und Steinbrüchen vollendete sich schon manche Journalisten-Karriere. Jetzt schauen wir einmal, was aus Volksfeind Schröder wird.

Dabei sollen die Probleme nicht verkannt werden: Der Genosse Stalin ist schon länger nicht mehr gesehen worden und Bergwerke gibt es in Deutschland kaum noch. Wird es den heldenhaften Sowjet-Menschen vom DJV unter Führung der Partei der Arbeiterklasse in letzter Sekunde gelingen, Schröders teuflischen Plan, die ganze Welt in die Luft zu sprengen, zu vereiteln? Schalten Sie wieder ein, wenn es heißt: „Der DJV-Clan – eine Heldensaga“ – mit freundlicher Unterstützung von Kim Jong Il.


( ... )


Im übrigen war ich bei der Sitzung des DJV-Gesamtvorstands am 12./13. September 2005 in Bonn sehr unangenehm vom Auftreten des erst im Sommer inthronisierten Online-Ausschuß-Vorsitzenden Dr. Bittner berührt. Es war peinlich, wie sich Bittner anbiedernd für die Geschäftsordnung für Fachausschüsse schleimig bedankte und die Geschäftsstelle und die Herren Engeroff und Pöppelmann mit geradezu hymnischem Lob überzog. Das war wohl selbst für den Byzantinismus intellektuell eher genügsamer Funktionäre ein Schlag zu viel.

Jedenfalls lief Bittner mit seiner Kritik am Internetauftritt von „Presseausweis.org“ voll vor die Wand. Und auch sein wortreiches Werben für einen weiteren Online-Kongreß, nachdem doch der vorige so erfolgreich war, wobei der Name des Verantwortlichen Vorsitzenden Minhardt strikt vermieden wurde, endete erst einmal im Aus. Der Vorsitzende Konken, über dessen journalistisches Schaffen man ja leider so wenig weiß, lehnte glatt ab. Allerdings wurde mir zugetragen, die Landesverbände Bayern und Berlin überlegten, Bittners Selbstdarstellungsforum Online-Kongreß zu finanzieren. Bedingung soll es den Informationen zufolge sein, daß Bittner es bis dahin schafft, Burkhard Schröder abwählen zu lassen, wodurch den in die Schußlinie geratenen autoritär von Skandalfiguren geführten Landesverbänden ein offenbar lästiger Kritiker vom Halse geschafft würde.

Vorangegangen waren klare Worte in persönlichem Gespräch an Bittner, die klarstellen sollten, dass er sich nicht von seinem Stellvertreter Schröder vertreten lassen dürfe. Der Zweck seiner Wahl sei schließlich die Entsorgung von Minhardt und Schröder gewesen.

Ob die Informationen zutreffen, ist schwer einzuschätzen; sie klingen aber plausibel. Der DJV zerfällt unter dem schwächlichen Nicht-Journalisten Konken in situative Parallelstrukturen. Sieht man von Tarifverhandlungen, für die sich (z.B. lt. „Kaiser-Papier“) so gut wie niemand interessiert, und von lächerlichen Pressemeldungen ab, mit denen folgenlos gegen den Rest der Welt angewütet wird, wird der Bundes-DJV mehr und mehr funktionslos. Neue Funktionen (z.B. Dienstleistungen á la „ADAC für Journalisten“) scheitern an verbohrten altlinken Ideologen, die den ursprünglich seriösen Berufsverband im Laufe der Jahre unterwandert und unter dem Schlagwort „Gewerkschaft“ – ein Gruselwort für erfolgreiche Journalisten – durch Proletarisierung und Vertreibung der Medienelite zur Spielwiese ihrer Achtundsechziger-Tagträume gemacht haben.

17 Juli 2005

|

Wer ist Rosenzweig oder die Sorgen des BJV

Sehr geehrte Frau Ancker

ich freue mich darüber, daß Sie offenbar wegen Herrn Kollegen Rosenberg keinen Aufklärungsbedarf sehen. Ich habe deshalb die entsprechenden Vorkehrungen eingestellt, nachdem Sie sich nicht gemeldet haben. Der mir nach unseren interessanten Gespräch in Würzburg vorgelegte Text von Herrn Rosenberg mag durchaus pointiert sein, gibt aber rechtlich nichts her.

Das gilt auch für die Passage über die Skandal-Figur des Endlos-Landesvorsitzenden Karl Geibel, der in schamloser Verachtung für die Prinzipien des DJV seit Jahren zum eigenen Vorteil seine Ehefrau durch den Verband luxuriös finanzieren läßt. Das ist genau das, was Journalisten etwa bei Politikern schärfstens anprangern. Ein DJV-Funktionär, der seine Vertrauensstellung dazu nutzt, der Ehefrau ein fettes Pöstchen zu verschaffen, wird erpreßbar und zum Komplizen korrupter Politiker. Geibels unablässige Schwadronierereien über Moral und Ethik erscheinen so noch unehrlicher und törichter. Namentlich in einer Zeit, da die letzten Reste von Vertrauen in Gewerkschaften und von ihnen gesteuerte Betriebsräte zusammenbrechen, darf der DJV die teure Geibelsche Günstlingswirtschaft nicht mehr dulden. Bitte helfen Sie mit, den Mann schnell aus dem Verband zu entfernen, indem Sie unsere Aktivitäten für Sauberkeit und Anstand im DJV unterstützen.

Im übrigen gehören Sie als BJV-Verantwortliche sicher zu denen, die sich – frei nach Voltaire – eher totschlagen ließen, als daß Kritik unterdrückt wird, weder außerhalb noch innerhalb des Journalisten-Verbands. Der hat ja, will er nicht – in Bayern! – zur linksradikalen Politsekte um Säulenheilige wie Lafontaine und Gysi werden, keine Alternative zu „Anything goes“. Wir sind ja nicht beim „lieben Führer“ Kim Jong Il, oder?

Als etwas unglücklich habe ich es angesehen, daß an Sie verschickte Nachrichten offenbar nach kurzer Zeit wortwörtlich in einem Internet-Forum auftauchen, dessen Verhältnis zum BJV unklar ist (Anmerkung bjv.blogspot.com: Wir haben etwas gegen das Mitlesen von E-Mails durch den BJV und so bieten wir der Öffentlichkeit einige Mails an den BJV zum Mitlesen an. Falls schon mitgelesen wird, dann auch bei der Post an die Geschäftsführerin. Diese findet nach eigener Aussage auch nichts Verwerfliches daran). Wie schon gesagt: Geheim ist eigentlich in einem Journalisten-Verband, der bei anderen für völlige Transparenz eintritt, nichts. Insoweit genügt es, wenn mein Name richtig geschrieben ist und die Tatsachenbehauptungen gerichtsfest sind. Dennoch entsteht der Eindruck, daß Ihnen die Kontrolle über die Abläufe allmählich entgleitet und einzelne Personen – sei es im Vorstand, sei es unter den Bediensteten – ihre eigenen Wege gehen.

Die Zeiten, als Franz Schönhuber BJV-Vorsitzender war, sind halt vorbei. (Anmerkung bjv.blogspot.com: Herr Schönhuber hat Frauke Ancker ja auch eingestellt und das ist ihr jetzt wohl peinlich)

Sollten Sie weitere auf die Verbandsarbeit bezogene Fragen haben, stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Werner Conen

07 Juli 2005

|

Neuer Pressereferent - Muss Schmettow gehen?

Mittlerweile trällern es die Spatzen schon vom Dach, dass die Tage des Referenten für Öffentlichkeitsarbeit im BJV, Alexander von Schmettow, gezählt sein sollen. Hatte er sich noch Anfang des Jahres gefreut, die Probezeit überstanden zu haben, so darf er wohl bald die Abfindung kassieren.

Eigenwilliger Umgang mit dem Thema "Neue Website" und seine dauerhafte Überlastung scheinen nicht hilfreich für den Verbleib in dem zerstrittenen Journalistenverband zu sein. Die persönlichen Probleme mit dem Hauptsponsor von Pressebild Bayern, wegen Altlasten aus seiner Zeit als Pressesprecher der Jungen Union, hatten den Verband schwer belastet. Muss Schmettow jetzt auf Druck des Sponsors Volksbank / Raiffeisenbank gehen oder konnte er seine Zurückhaltung beim Kontakt mit dem Thema Arbeit nicht länger verbergen?

Wir werden es von Frauke Ancker wohl nie erfahren, da Transparenz nicht ihr Arbeitsschwerpunkt ist. Dafür scheint der Sponsor Raiba wieder lieb zu sein.

29 Juni 2005

|

Dialog mit der Opposition

Frauke Ancker hat sich zu ersten Gesprächen mit Hans Werner Conen durchgerungen. Ist das der Beginn einer neuen Ära im BJV? Es wäre wünschenswert, da nur der Dialog zu einer positiven Wendung führen kann und gerade die fehlende Bereitschaft zum Diskurs den BJV in seine derzeitige Lage gebracht hatte.

Die Bereitschaft zum Ausbau dieses Dialoges hat Hans Werner Conen in seiner E-Mail an Frauke Ancker bekräftigt. Wir dürfen Ihnen diese E-Mail hier vorlegen:

Sehr geehrte Frau Ancker:

zunächst danke ich für das gute Gespräch, das wir zusammen mit Herrn Landesvorsitzenden Dr. Stöckel am Rande der Sitzung des DJV-Gesamtvorstands in Würzburg führen konnten. Ich finde darin meine Auffassung bestätigt, daß man gerade dann, wenn es – was unter Journalisten ja eher die Regel als die Ausnahme ist – Meinungsverschiedenheiten gibt, den Kontakt suchen sollte. Ich freue mich daher, daß Sie auf mich zugekommen sind.

Betrüblicherweise war ich durch unaufschiebbare Termine gehindert, der Abendeinladung des BJV an die Gesamtvorstandsmitglieder zu folgen. Ich möchte deshalb anregen, das Gespräch bei anderer Gelegenheit fortzusetzen, gerne bei uns in Brandenburg.

Mit Interesse habe ich von Ihnen und Herrn Dr. Stöckel erfahren, daß Sie Informationen über Herrn Gideon Rosenberg wünschen. Dazu haben Sie mir Ausdrucke aus dem „Jonet“ gezeigt, die wohl von Herrn Ulf Froitzheim stammen und nach Ihrer Darstellung zeigen sollen, daß ein Gideon Rosenberg vor längerer Zeit als mein Mitarbeiter aufgetreten ist.

Unabhängig davon, ob dies heute noch so ist, wurde mir nicht hinreichend klar, was Sie Herrn Rosenberg vorwerfen. Darf ich Sie insoweit um Substantiierung bitten? Schließlich läßt ja die Bitte um eine „ladungsfähige Anschrift“ vermuten, daß Sie (deutsche?) zivil- oder strafrechtliche Normen verletzt sehen und entsprechend vorgehen möchten.

Bitte erlauben Sie mir noch eine Anmerkung. Wie ich noch am Abend von ihm selbst erfahren habe, wurde Herr Kollege Burkhard Schröder aus Berlin von Ihnen mit der Begründung, er sei kein „Freund“, am Eingang Ihrer Abendveranstaltung zurückgewiesen. Ich hoffe sehr, daß dem ein Mißverständnis zugrunde liegt.

Die Abendveranstaltungen haben unabhängig davon, daß der gastgebende Landesverband einlädt, stets die Funktion des lockeren Meinungsaustauschs und des persönlichen Kennenlernens gehabt. Angesichts der derzeitigen Krise des DJV erscheint mir das heute so nötig wie nie zuvor. Gerade wir in Brandenburg, die wir uns mit Erfolgen bei Gericht ja nicht verstecken müssen, sagen ganz klar: Die Existenzkrise des DJV ist nicht durch Urteile, nicht durch Ausgrenzung, nicht durch finanzielles Aushungern, nicht durch Kontaktsperre, sondern nur durch Dialog zu lösen.

Es wäre zusätzlich zu dem ohnehin schon vorhandenen Streithansel-Image fatal für die öffentliche Wahrnehmung des DJV insgesamt, wenn nun auch noch klar würde, daß unversöhnliche Gruppen gegeneinander stehen, die nicht mehr miteinander reden. Der „Preisboxer“-Vorfall von Kassel mit Gewaltandrohung gegen mich zeigt in eine ähnliche Richtung.

Herr Kollege Schröder hat sich nicht schlecht benommen. Es geht um seine Meinung, die Sie nicht teilen. Wir haben aber im Sinne des DJV-Grundsatzprogramm die Pflicht, uns aktiv dafür einzusetzen, daß er seine Ansichten überall frei äußern kann. Der DJV steht nicht für bestimmte politische Meinungen, sondern für die Meinungsfreiheit aller seiner Mitglieder. Gerade ich möchte den BJV weiter als Bollwerk der „Liberalitas Bavariae“ sehen. Bitte helfen Sie dabei mit!

Mit freundlichen Grüßen
Hans Werner Conen
Mitglied des Vorstands
DJV-Landesverband Brandenburg

30 Mai 2005

|

Unterirdisches und Gruseliges

Nach den 65 peinlichen Fragen von Günzburg muß der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) schon wieder ’was erklären: Schanzt die selbstherrliche Geschäftsführerin Frauke Ancker dem Spezi Ulf Froitzheim mal gerade schlappe 5.000 Euro für sein mit Pauken und Trompeten verlorenes Gerichtsverfahren gegen das Brandenburger DJV-Vorstandsmitglied Hans Werner Conen zu? Froitzheim, mit öffentlich zelebrierter verbaler Diarrhöe schon öfter aufgefallen, hatte Conen ein „asoziales Subjekt“ und einen „Steuerflüchtling“ genannt. Mit solch faktenfreien Beiß-Attacken muß rechnen, wer den BJV kritisiert.

Das wird aber jetzt wohl teuer, bis zum fünffachen durchschnittlichen Aufwand je Rechtsschutzfall. Wenn der BJV wirklich zahlt, geht der Jahresbeitrag von bis zu 25 Mitgliedern allein für Froitzheims schlechtes Benehmen drauf.

Nach vielen Jahren kuscheliger Heimeligkeit im Münchner Funktionärs-Knusperhäuschen kommt auch beim BJV an allen Ecken und Enden Sturm auf. Feinde, wohin das schreckensgeweitete Apparatschik-Auge auch blickt. Das Böse ist immer und überall. Der Leibhaftige grinst teuflisch durch die Butzenscheiben – mal hat er die Gestalt von Bruckschen, dann von Minhardt, plötzlich sieht er aus wie Conen oder Schröder oder Witt oder ... Und dazu schreit das Käuzchen gar schauerlich.

Nun beginnt auch für den BJV der lange Marsch durch die Gerichtsinstanzen. Wie beim Bundes-DJV, dessen „Blitzkrieg“-Überheblichkeit in Sachen Berlin/Brandenburg längst dem blanken Entsetzen über immer neue Niederlagen und desaströse Finanzlöcher gewichen ist, wird das Ergebnis nicht nur in der Sache über kurz oder lang existenzbedrohend. Die ganze Führung des Vereins wird „entzaubert“, ihre sachliche Inkompetenz und charakterliche Fragwürdigkeit werden offensichtlich. Beispiele: Die Amtsperson aus dem Nürnberger Schulamt fordert hauptberufliche Journalisten – bei den anderen. Die Geschäftsführerin läßt zehntausende Euros aus den Büchern einfach verschwinden – zu wessen Gunsten? Da kommt ’was auf den BJV zu.

Der einst hoch angesehene Bayerische Journalisten-Verband hat keine „Names“ mehr zum Vorzeigen. Funktionäre aus der dritten Reihe haben mit Bedacht dafür gesorgt, daß sich nur winzige Minderheiten von Mitgliedern überhaupt noch an Verbandsleben beteiligen. Und daß diese winzigen Minderheiten rein zufällig Freunde derer sind, die seit 12, 15 oder noch mehr Jahren in ihren BJV-Pfründen sitzen. Andersdenkende, Kritiker gar werden weggemobbt und mit Ausschlußverfahren überzogen, die an die Säuberungen des Groß-Genossen Stalin erinnern. Folterkeller, Umerziehungslager, Genickschuß und Gulag fehlen allerdings. Bei der bislang letzten Mitgliederversammlung in Günzburg waren ganze 1,4 Prozent der fast 9.000 Mitglieder anwesend, darunter kein einziger aus den Medien richtig bekannter Name, aber viele Journalisten-Imitatoren, deren Medien-Schaffen noch der Entdeckung harrt – ein Verband auf dem Weg nach unten, Unterschicht statt Elite.

In einem solchen selbstreferentiellen Versager-Biotop sind die Pöstchen der Endlos-Apparatschiks auch weiter nicht in Gefahr. Ohne Gegenkandidaten und mit Honecker-Mehrheit werden sie von einer Art Zentralkomitee mit Klatschmarsch durchgewinkt. „Wolle mer se reinlosse“ ist keine Frage, man ist unter sich, Störer bei der 100-Köpfe-Idylle werden nicht geduldet. Schließlich lacht Bargeld. In diversen Gremien, in die auch Journalistenverbände direkt oder indirekt „entsenden“, sind Tausende p.a. abzugreifen.

Wer als Journalist erfolgreich im Beruf ist, lacht über solche „Peanuts“. Doch die Alternative für die Funktionärs-WG ist ja kein Leben als Chefredakteur oder Fernseh-Produzent, sondern Hartz IV. Da greift man bei Rundfunk- und anderen Räten gerne zu.

Hofschranzen, Stiefellecker und Lobhudler haben die heimliche „Vereins-Königin“, die aus Süd-Afrika zugereiste Dauer-Geschäftsführerin Ancker (der mit Breschnew-Mehrheit gewählte „Prinzgemahl“ Stöckel hat wenig zu melden) zu narzistischer Selbstikonisierung weit ab von der bösen, bösen Welt da draußen verholfen. Wenn es soweit kommt, wird sie ratlos vor Fragen von Gerichten, Staatsanwälten oder Steuerfahndern stehen, die ihr doch partout nicht den roten Teppich ausrollen. Der Ruf ihrer juristischen Kompetenz als Anwältin, bislang im BJV mangels Alternativen fest geglaubt, wird wohl wie Butter an der Juli-Sonne schmelzen – und ein getöntes Nichts enthüllen.

Und: Sage mir, mit wen du umgehst, und ich sage dir, wer du bist.

Ein enger Kumpel des Bürokraten aus dem Nürnberger Schulamt, der den bayerischen Oberjournalisten gibt, ist ein gewisser Karl Geibel. Der ist – immerhin – Lokalredakteur in der Stuttgarter Suburbia. Und er ist der erste und einzige Vorsitzende des DJV in Baden-Württemberg, seit jetzt 19 (!) Jahren. Streng demokratisch natürlich! Karl „Charly“ Geibel ist der Mann, der weiß, wofür die DJV-Mitglieder zahlen: Seit Jahren läßt er Ehefrau Heidrun-Ute von dem Verband, dessen Vorsitzender er ist, finanzieren, und zwar prächtig. Wenig erbaute DJV-Zahler fragen resigniert, ob die Summe dessen, was der DJV-Südwest mittlerweile für die Geibelsche Ich-AG losgeworden ist, noch unter einer Million liegt.

Da fällt finanziell kaum noch ins Gewicht, daß Geibels Stuttgarter DJV-Geschäftsführer Schelberg von der (bayerischen!) SPD als Funktionär und Pressesprecher bei der Partei geoutet, die Telefonummer des DJV als eine Art „Partei-Hotline“ öffentlich empfohlen wurde und Schelberg in der vom DJV bezahlten Arbeitszeit den Ruhm der Partei mehrte. Damit ist Schluß, seit Conen die Entwicklungshilfe für die SPD aufdeckte – Geibel als „Parteispender“ auf DJV-Kosten.

Der gruselt sich auch sonst vor keiner Peinlichkeit und berichtet in der eigenen Zeitung - über sich selbst: Mal hat er SPD-Genossen über Demokratie aufgeklärt, mal hat er als Erweckungsprediger in einer Kirche brilliert. Daß der selbstverliebte DJV-Experte für Qualitätsjournalismus demnächst täglich über seine Verdauung berichten will, ist aber ein anrüchiges Gerücht.

Beim Arbeiterführer Geibel nebst (Zweit-) Gattin, dem führenden Familienunternehmen im Profit-Center DJV, können selbst Stöckel und Ancker noch einiges lernen. „Solidar-Charly“ zeigt, wie das altehrwürdige gewerkschaftliche Prinzip „Alle für einen!“ richtig klasse funktioniert. Deshalb versteht Geibel überhaupt nicht, wenn Neo-Liberale meinen, Gewerkschaften hätten heute keinen Sinn mehr.

Wozu hat der BJV schließlich eine schlappe Million Euro auf der hohen Kante? Da könnte man doch ... – streng solidarisch natürlich. Und nur für echt gute Zwecke. Ehrlich!

Gideon Rosenberg

05 Mai 2005

|

Das Ende der freien Meinung

Das Ausschlussverfahren gegen Klaus Minhardt, der Brief von Herrn Michael Busch, die merkwürdigen Statements von Frauke Ancker zu den Anträgen und die sehr subjektiven Stellungnahmen der Antragskommission sprechen eine klare Sprache:

Es ist kein Platz für Andersdenkende im BJV

Wer Fragen stellt ist offensichtlich kein Journalist. Wer viele Fragen stellt sollte aus dem Verband austreten. Wer Anträge stellt, hält die Mitgliederversammlung auf. Wer einen durchgefallenen Antrag erneut stellt ist undemokratisch.

Mancher Außenstehende mag glauben, dass es im Journalistenverband "verkehrte Welt" zu bestaunen gibt. War es nicht immer die Aufgabe des Journalismus, die Mächtigen zu kontrollieren und die 4. Macht im Staate zu sein? Sollten nicht gerade Journalisten die unangenehmen Fragen stellen? Kämpfen nicht Journalisten in aller Welt für mehr Transparenz und gegen Korruption?

Für diese journalistischen Tugenden ist im BJV allerdings kein Platz. Geschäftsführerin und Vorstand wollen ihre gewohnte Ruhe haben. Dafür ändert man sogar die Satzung, so dass die Macht des geschäftsführenden Vorstandes noch weiter ausgebaut werden kann.

Warum reagiert man eigentlich so nervös?

Gibt es etwa etwas zu verbergen?

04 Mai 2005

|

Wer ist ein gutes Mitglied

Aus der E-Mail von Walther Bruckschen zu den Vorwürfen von Herrn Busch:

Ich würde mich gerne mit Ihren Vorhalten sachlich auseinandersetzen. Das scheitert aber gutenteils daran, dass Sie Ihre Unwerturteile nicht mit Fakten unterlegen. Welche Tatsachen sind "falsch", welche sind wodurch “widerlegt³? Was ist "destruktiv"? Was ist "Wiederkäuen" schon "erörterter" Fragen? Roma dicta, causa finita? Und was ist mit neuen Fragen? .....

... Über Ihre Aufforderung, doch einfach “einen eigenen Verband/Verein³ aufzumachen, also den BJV zu verlassen (früher hieß es “Geh¹ doch nach drüben!³), sollten Sie noch einmal ruhig nachdenken. Man mag über die rot-grüne Regierung in Berlin oder die CSU-Alleinregierung in München meinen, was man will: Weder hat Kanzler Schröder nach gewonnener Wahl CDU, CSU oder FDP aufgefordert, sich doch nun gefälligst einen anderen Staat zu suchen, noch hat Ministerpräsident Stoiber die 19,6-Prozent-SPD zum Verlassen Bayerns aufgefordert. Da ist es wohl auch für den BJV-Vorstand zumutbar, mit einer Opposition zu leben.

Wenn Sie lieber über "Arbeitsprobleme" diskutieren möchten, sind Sie nicht gehindert, entsprechende Fragen zu stellen, Anträge einzubringen und Diskussionen anzuregen. Sie können sich aber auch meinem Antrag anschließen, Freie Journalisten im BJV nicht länger ohne entsprechende Gegenleistung abzukassieren, um mit dem Geld die extrem teure Tarifpolitik bestens verdienender Festangestellter zu subventionieren. Im übrigen: Die eigene Sache befördert man nicht dadurch, daß man Andersdenkenden den Mund verbieten will. Oder gibt es im BJV Mitglieder, die zwar zahlen, aber nicht mitreden dürfen?

Sehr nachdenklich machen mich Ihre ziemlich unverhohlenen Mitteilungen, nur der sei Journalist und damit würdig, Mitglied im BJV zu sein, der Ihre verbandspolitischen Ansichten teilt. Es mag ja sein, dass Sie über andere Fragen diskutieren möchten als ich. Daraus folgt aber nicht ("Wenn Sie Journalisten wären, würden Sie ... "), dass Sie Journalist sind und Andersdenkende nicht. Dass Sie gleich allen Antragstellern die Journalisteneigenschaft völlig faktenfrei absprechen, bloß weil Ihnen wohl die Anträge inhaltlich nicht gefallen, findet hoffentlich nicht den Beifall des BJV, der sich doch seiner auch intern praktizierten Meinungsfreiheit weltweit im Internet rühmt.

Ihre Aufforderung "Und fragen Sie sich doch mal, ob Sie überhaupt Journalist sind" ist da verräterisch. Die Ausgrenzung Andersdenkender, ihre Stigmatisierung als nicht dazu gehörig, als vogelfrei und rechtlos kennen wir von totalitären ideologie-basierten Gewaltregimen.

Weil ich mir nicht vorstellen möchte, dass Sie Sympathien für so etwas haben, sollten Sie bald klarstellen, dass auch Sie für Toleranz und Meinungsvielfalt innerhalb wie außerhalb des BJV eintreten. ...

... Wie meinte unser berühmter Kollege Hanns-Joachim Friedrichs: "Einen guten Journalisten erkennt man daran, daß er sich keine Sache zueigen macht, auch keine gute."

Wer sagt es dem BJV?

03 Mai 2005

|

65 Fragen an den Vorstand

Walther Bruckschen kündigt für Günzburg folgende Fragen an:

1. Wie ist es zu erklären, dass sich in den „Erläuterungen zur Abrechnung 2004“ (abgesehen von nicht bezifferten Kosten für den außerordentlichen DJV-Verbandstag in Frankfurt am Main) keine Hinweise auf Kosten finden, die in Zusammenhang mit der Unterstützung der neuen Verbände in Berlin und Brandenburg und mit den zahlreichen Gerichtsverfahren stehen?

2. Welche Geld- und Sachmittel hat der BJV im Jahre 2004 aufgewendet, die ohne den Ausschluss der Landesverbände Berlin und Brandenburg und ohne die Gründung neuer Landesverbände nicht angefallen wären? Auf welchen Buchhaltungskonten wurden die Aufwendungen verbucht? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

3. Welche Geld- und Sachmittel hat der BJV im Jahre 2005 aufgewendet, die ohne den Ausschluss der Landesverbände Berlin und Brandenburg und ohne die Gründung neuer Landesverbände nicht angefallen wären? Auf welchen Buchhaltungskonten wurden die Aufwendungen verbucht? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

4. Wurden Aufwendungen in beiden Jahren, die im Zusammenhang mit dem Ausschluss der Landesverbände Berlin und Brandenburg und der Gründung neuer Landesverbände stehen, getrennt von den ursprünglich etatisierten (z.B. auf besonderen Buchhaltungskonten) verbucht?

5. Wurden ursprünglich etatisierte Aufwendungen während des Haushaltsvollzugs in solche für den Ausschluss der Landesverbände Berlin und Brandenburg und die Gründung neuer Landesverbände umgewidmet bzw. erzielte Einsparungen nicht ausgewiesen, sondern in das „Projekt Berlin-Brandenburg“ umgelenkt? Wurden also die von der Mitgliederversammlung genehmigten Finanzmittel ausschließlich für die genehmigten Zwecke verwendet? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

6. Wie lautet die Bezeichnung des Kontos 3001 der Buchhaltung? Zu welcher Kontenart gehört das Konto?

7. Welche Forderungen hat der BJV derzeit gegen welche Dritte? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

8. Ist der Beschluss des DJV-Gesamtvorstands vom 17./18. Januar 2005 die einzige (rechtliche?) Grundlage für das den so genannten neuen Landesverbänden gewährte zinslose Darlehen von 60.000 Euro?

9. Aufgrund welcher Bestimmung der Satzung des DJV ist in dessen Gesamtvorstand über die Darlehen beschlossen worden? Erwächst aus dem Beschluss für den BJV eine rechtliche Verpflichtung?

10. Aufgrund welcher Bestimmung der BJV-Satzung waren die Vertreter des BJV in der Gesamtvorstandssitzung des DJV am 17./18. Januar 2005 ermächtigt, den BJV zur Ausreichung eines 60.000-Euro-Darlehens an Dritte zu verpflichten? Welcher Art ist die Verpflichtung (schriftlicher Vertrag, mündliche Zusage, etc.)? Welche Vertreter des BJV waren bei der genannten DJV-Sitzung anwesend? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

11. Wie ist es zu erklären, dass vor der Darlehens-Verpflichtung im Gesamtvorstand des DJV kein Gremium des BJV, insbesondere nicht der BJV-Gesamtvorstand, mit der Darlehensgewährung befasst und um Entscheidung bzw. Bindungsermächtigung gebeten wurde?

12. Wie ist es zu erklären, dass auch nach der am 17./18. Januar 2005 eingegangenen Verpflichtung keine Befassung mit der Sache insbesondere im BJV-Gesamtvorstand erfolgte?

13. Ist der Darlehensbetrag von 60.000 Euro schon abgeflossen? Wenn ja: Wann und an wen in welchem (Teil-) Betrag? Wenn nein: Wann soll die Zahlung erfolgen? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

14. Trifft es zu, dass die Auszahlung des/der Darlehen nicht an die so genannten neuen Landesverbände, sondern an den DJV-Landesverband Baden-Württemberg erfolgt? Wenn ja: Warum? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

15. Hat der Darlehensgeber BJV die bei Krediten üblichen Sicherheiten erhalten? Wenn ja: Welche Sicherheiten sind das? Wie hat sich der BJV über deren Werthaltigkeit und Verwertbarkeit vergewissert? Wenn nein: Warum wurde auf Sicherheiten verzichtet? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

16. Welche Vereinbarungen wurden mit wem über die Rückzahlung der Darlehen getroffen? Wann spätestens wird der Darlehensbetrag von 60.000 Euro vollständig an den BJV zurückgeflossen sein? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

17. Auf welchen Betrag in Euro verzichtet der BJV unter Zugrundelegung der vereinbarten Laufzeit dadurch, dass er das/die Darlehen zinslos gewährt? Welcher Betrag ergibt sich nach Aufzinsung?

18. Welche Vorkehrungen hat der BJV zur Vermögenssicherung für den Fall der Insolvenz der Darlehensnehmer getroffen? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

19. Wie ist es zu erklären, dass im Haushalt 2005 Aufwendungen für Rechtsverfolgungskosten bzw. Umlagen des Bundesverbands im Zusammenhang mit dem Komplex Berlin-Brandenburg trotz dahingehender Beschlüsse des DJV-Verbandstags in Hannover nicht vorkommen? Rechnet der BJV damit, von den Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzungen vollständig verschont zu bleiben?

20. Aufgrund welcher Ermächtigung durch die Satzung hat welches Gremium des BJV 20.000 Euro als „Anschubfinanzierung“ für das „Bildportal“ zur Verfügung gestellt? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

21. Ist das Geld bereits geflossen, ggf. teilweise? Wenn ja: An wen?

22. Welche Erkenntnisse hat der BJV über das Unternehmen, das mit der Organisation des Bildportals beauftragt werden soll? Hat der BJV die üblichen Erkundigungen (z.B. bei Wirtschaftsauskunfteien, etc.) vor Beginn der Geschäftsbeziehung eingeholt? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Warum nicht? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

23. Welche Erkenntnisse hat der BJV über die hinter dem Unternehmen, das die Organisation des Bildportal übernehmen soll, stehenden Personen, insbesondere Gesellschafter und Geschäftsführer? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

24. Trifft es zu, dass an dem Unternehmen u. a. eine Person wirtschaftlich beteiligt ist, die das „Projekt Bildportal“ als Funktionär des BJV maßgeblich befördert hat?

25. Seit wann weiß der BJV von dem Interessenkonflikt? Welche Konsequenzen wurden gezogen? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

26. Ist unter „einmaliger Anschubfinanzierung“ ein verlorener Zuschuss zu verstehen? Wer konkret erhält die „Anschubfinanzierung“?

27. Welches Interesse hat der BJV an einem Projekt, das keinen speziellen Bezug zu Bayern hat und für das der DJV finanzielle Unterstützung verweigert? Besteht das Interesse des BJV darin, einem seiner Funktionäre das Unternehmerrisiko abzunehmen?

28. Wozu braucht man ein zusätzliches Bildportal, obwohl es schon mehrere gibt?

29. Hat der BJV vor Bewilligung der „Anschubfinanzierung“ eine Marketingstudie durch Fachleute durchführen lassen, aufgrund derer ein zusätzliches Bildportal geschäftliche Chancen auf Dauer hat? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

30. Geht der BJV lediglich von einer einmaligen „Anschubfinanzierung“ aus oder ist damit zu rechnen, dass das Bildportal aufgrund seines Geschäftsmodells (z.B. geringere Provisionseinnahmen als Wettbewerber) dauerhaft subventioniert werden muss?

31. Wer hat das Geschäftsmodell des Bildportals festgelegt? Liegt ein Business-Plan vor? Haben Fachleute, insbesondere Banken den Business-Plan geprüft? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Warum nicht? (Hierzu wird Einblick in alle relevanten Unterlagen verlangt)

32. Hat der BJV (z. B. auf der letzten Gesamtvorstandssitzung in Halle) versucht, den DJV und/oder andere Landesverbände zu Beiträgen für das Projekt Bildportal zu bewegen? Wenn ja: Warum war das erfolglos?

33. Worauf beruht die für 2004 verzeichnete Mehreinnahme von 8.808 Euro?

34. Für welche Zwecke unterhielt der BJV in 2004 Rücklagen in Höhe von 937.874,83 Euro (944.235,17 Euro abzüglich Entnahme von 6.360,34 Euro)? Ist es mit dem Satzungszweck des BJV vereinbar, anstelle von Leistungen für Mitglieder oder entsprechender Beitragssenkung ein offensichtlich gar nicht benötigtes Geldvermögen anzuhäufen?

35. Welche Kosten einschließlich anteiliger Aufwendungen für Löhne und Gehälter hat der BJV für den Streik der Zeitungsredakteure im Frühjahr 2004 aufgewendet?

36. Welche Vorteile wurden für den BJV und seine Mitglieder durch die getätigten streikbedingten Aufwendungen erreicht?

37. Welche Erkenntnisse hat der BJV über Freie Journalisten, die BJV-Mitglieder sind und während des Streiks der Redakteure deren Arbeit ganz oder teilweise übernommen haben? Wurden diese Freien Journalisten namentlich erfasst? Wurden Maßnahmen gegen sie ergriffen? Welche Mittel stehen dem BJV zur Unterbindung von Streikbruch durch Mitglieder zur Verfügung, die selbst keine Arbeitnehmer sind?

38. Wie überprüft der BJV, dass die vom ihm bzw. vom DJV mit Geltung für Bayern abgeschlossenen Tarifverträge tatsächlich eingehalten werden? Werden die in Bayern derzeit geltenden Tarifverträge tatsächlich in allen Unternehmen vollständig eingehalten? Was hat der BJV unternommen, wenn er einen Verstoß gegen einen geltenden Tarifvertrag gemeldet erhielt bzw. festgestellt hat?

39. Wie viele hauptamtliche Bedienstete sind beim BJV mit der fortlaufenden Prüfung der Einhaltung von Tarifverträgen befasst? Weist dies ein Geschäftsverteilungsplan aus?

40. Wie viele Mitglieder, die fest angestellte Arbeitnehmer sind, hat der BJV jeweils in den Bereichen Zeitungen, Zeitschriften, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, privater Rundfunk und Pressesprecher im öffentlichen und privaten Dienst?

41. Wie ist gewährleistet, dass der BJV bezüglich der Zahl der bei ihm organisierten Arbeitnehmer in den jeweiligen Bereichen über stets aktuelle Zahlen verfügt?

42. Wie ist gewährleistet, dass der BJV den Status einer tariffähigen Arbeitnehmerkoalition behalten kann, obwohl die weit überwiegende Mehrheit seiner Mitglieder nicht Arbeitnehmer ist und die Minderheit der Arbeitnehmer jederzeit überstimmt werden kann?

43. Wie ist gewährleistet, dass der BJV trotz der Mehrheitsverhältnisse Arbeitnehmerinteressen auch gegen soziale Gegenspieler wie Verleger und mit Arbeitnehmern konkurrierende Freie Journalisten vertreten kann?

44. Ist der BJV angesichts der geringen Mobilisierung und des massiven Streikbruchs bei dem nach außen fast unbemerkten Zeitungsstreik im Frühjahr 2004 noch streikfähig? Welche Maßnahmen beabsichtigt der BJV, um die Streikbereitschaft und -fähigkeit zu fördern?

45. Warum legt der BJV nicht anhand von Zahlen dar, welcher Anteil an den Beitragseinnahmen welcher Mitgliedergruppe (Feste, Freie, Rentner, etc.) zugute kommt?

46. In wie vielen Fällen hat der BJV in 2004 überprüft, ob Mitglieder nicht oder nicht mehr hauptberuflich journalistisch tätig sind? Wie viele Mitglieder wurden infolge dessen aus dem BJV ausgeschlossen?

47. In wie vielen Fällen sind derzeit Ausschlussverfahren gegen BJV-Mitglieder anhängig? Was wird diesen vorgeworfen ?

48. Warum hat der Landesvorsitzende Dr. Stöckel im Vorfeld der Bezirksversammlung München-Oberbayern verlangt, den als Diskussionsteilnehmer vorgesehenen liberalen Journalisten Hans Werner Conen auszuladen und sich geweigert, mit Conen zu sprechen? Wird im BJV anhand der politischen Meinung entschieden, ob jemand mitdiskutieren darf oder nicht?

49. Trifft es zu, dass der Landesvorsitzende Dr. Stöckel einem BJV-Funktionär bei der Bezirksversammlung München-Oberbayern vorgeworfen hat, er vertrete Conens liberale Meinung, und hierfür sei im BJV kein Platz? Wer bestimmt, für welche politische Meinungen im BJV Platz ist?

50. Welche Zahlungen und/oder geldwerte Leistungen haben unabhängig vom Rechtsgrund welche Mitglieder des Landesvorstands und/oder welche Mitglieder der weiteren Gremien des Vereins im Jahre 2004 erhalten? (Bitte geben Sie ggf. Brutto-Beträge unter Einschluss von Abzügen für öffentlich-rechtliche Abgaben an.)

51. Welche Zahlungen und/oder geldwerte Leistungen hat unabhängig vom Rechtsgrund Frau Geschäftsführerin Frauke Ancker im Jahre 2004 vom Verein erhalten? (Bitte geben Sie ggf. Brutto-Beträge unter Einschluss von Abzügen für öffentlich-rechtliche Abgaben an.)

52. Welche Zahlungen und/oder geldwerte Leistungen betreffen davon die nichtselbständige Tätigkeit der Frau Ancker als Geschäftsführerin des Vereins?

53. Aus welchem Rechtsgrund und mit welcher finanziellen Belastung hat der Verein im zeitlichen Zusammenhang mit dem Geburtstag von Frau Geschäftsführerin Ancker im Jahre 2005 eine Feier mit Gästen veranstaltet? Treffen Berichte zu, nach denen den vom Verein getragenen Aufwendungen steuerlich eine „Nettolohnvereinbarung“ zugrundezulegen ist?

54. Welche finanziellen und organisatorischen Vereinbarungen bestehen zwischen dem Verein und Frau Geschäftsführerin Frauke Ancker bezüglich derer selbständiger Berufsausübung als Rechtsanwältin in den Räumen und mit den Sach- und Personalmitteln des Vereins in München?

55. Wie ist es zu erklären, dass die Vereinsmitgliedschaft des Herrn Dr. Wolfgang Stöckel, der im Schulamt der Stadt Nürnberg hauptberuflich einer nicht-journalistischen Verwaltungstätigkeit nachgeht, offenbar fortdauert, während nach der Satzung nur hauptberufliche Journalisten Mitglied kein können? Wurde Herr Dr. Stöckel nach seiner hauptberuflichen Tätigkeit befragt bzw. hat er sich hierzu erklärt?

56. Trifft es zu, dass der die Herstellung und den Vertrieb des Vereinsorgans „BJV-Report“ betreffende Vertrag mit einem Nürnberger Verlag gekündigt wurde bzw. gekündigt werden soll? Wenn ja: Liegt insoweit ein Beschluss eines Vereinsorgans vor? Welche Gründe sind für die Kündigung maßgeblich? Wird eine Ausschreibung – ggf. eine beschränkte Ausschreibung – der künftig zu erbringenden verlegerischen Leistungen erfolgen? Welche Veränderungen in Bezug auf die Herstellung und den Vertrieb des „BJV-Journal“ hält der geschäftsführende Vorstand für notwendig?

57. Trifft es zu, dass Herr Ulf Froitzheim infolge der unter 56. beschriebenen möglichen Veränderungen zusätzliche Aufgaben gegen zusätzliches Entgelt übernehmen soll? Welche vertraglichen Abmachungen über Leistungen und Entgelt bestehen derzeit zwischen dem Verein und Herrn Froitzheim und welche sollen noch hinzukommen?

58. Wie viele Rechtschutzersuchen sind dem BJV im Jahre 2004 zugegangen? In wie vielen Fällen davon wurde tatsächlich Rechtsschutz gewährt? Welchen Gesamtaufwand in Euro einschließlich der zurechenbaren Vergütungsanteile der Bediensteten des Vereins hat der Rechtsschutz im Jahre 2004 verursacht? Welcher Teilaufwand entfällt auf Rechtsschutzfälle fest angestellter BJV-Mitglieder, welcher auf Rechtsschutzfälle freiberuflicher BJV-Mitglieder und welcher auf Rechtsschutzfälle nicht-journalistischer BJV-Mitglieder (z.B. Rentner, Beschäftigter im öffentlichen Dienst, Arbeitlose, usw.)?

59. Mit welchen Auswirkungen auf die Mitgliederzahl und die Beitragseinnahmen des BJV rechnet der geschäftsführende Vorstand für den Fall, dass in Zukunft (vergl. satzungsändernde Anträge, insbesondere § 4 Abs. 2 und 4 n. F.) nur hauptberufliche Journalisten aufgenommen und während der Mitgliedschaft die Hauptberuflichkeit fortlaufend überprüft wird? Welche tatsächlichen aktuellen Erkenntnisse hat der Verein bezüglich der derzeit ausgeübten Tätigkeiten seiner sämtlichen Mitglieder? Plant der Verein, von allen Mitgliedern regelmäßig Nachweise der hauptberuflichen Tätigkeit zu fordern?

60. Wie beabsichtigt der BJV für den Fall der Annahme der vom geschäftsführenden Vorstand vorgeschlagenen Änderung in § 4 Abs. 2 lit. b der Satzung (n. F.) zu überprüfen, ob der Bewerber oder das Mitglied „im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte“ ist? Was sind „bürgerliche Ehrenrechte“ im Sinne der BJV-Satzung? Wer ist für die Feststellung zuständig?

61. Wie beabsichtigt der BJV im Falle der Annahme der vom geschäftsführenden Vorstand vorgeschlagenen Änderung in § 3 Abs. 1 lit. b der Satzung (n. F.) zu überprüfen, ob ein Mitglied „für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt“? Worin besteht die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ im Sinne der BJV-Satzung? Wer ist für die Feststellung zuständig?

62. Gehört zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ die Meinungsfreiheit? Darf ein BJV-Mitglied außerhalb und innerhalb des Vereins Meinungen äußern, die mit Mehrheitsbeschlüssen von Vereinsorganen oder Ansichten des Landesvorstands nicht übereinstimmen (z.B. zur Wirtschafts-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik)?

63. Wie beabsichtigt der BJV in Bezug auf Mitglieder oder Bewerber zu verfahren, wenn diese in Ausübung ihres journalistischen Berufs in Zeitungen, Zeitschriften oder Rundfunksendungen in Berichten und Kommentaren oder sonst Meinungen äußern, die Mehrheitsbeschlüssen des Vereins oder seinen sonstigen Grundsätzen zuwiderlaufen? Müssen BJV-Mitglieder insbesondere dann mit vereinsrechtlichen Sanktionen bis zum Ausschluss rechnen, wenn sie Kritik am BJV oder an Gewerkschaften oder am Solidaritätsverständnis von Gewerkschaften üben?

64. Hat die Mitgliedschaft im BJV eine verpflichtende Wirkung für die Mitglieder im Hinblick auf die Äußerung von Meinungen? Umfasst die Pflicht zur „Solidarität“ eine Einschränkung der Meinungsfreiheit?

65. Im Zusammenhang mit seinen satzungsändernden Anträgen verweist der geschäftsführende Vorstand auf „DJV-Empfehlungen“. Bitte legen Sie diese Empfehlungen vor.

22 April 2005

|

Anträge Mitgliederversammlung

Soeben haben uns folgende Anträge für die Mitgliederversammlung erreicht:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Mitgliederversammlung fordert den geschäftsführenden Vorstand auf, unverzüglich auf der Internetseite des BJV einen Link zu der Internetseite http://verband.blogspot.com/ zu setzen und dabei und im Vereinsorgan „BJV-Report" darauf hinzuweisen, dass unter http://verband.blogspot.com/ der Vorsitzende der Fachgruppe Online Journalismus Klaus Minhardt ein Weblog zu den Reformbemühungen in BJV und DJV unterhält und zur freien Diskussion einlädt.

Der BJV bietet seinen Mitgliedern keine Internet-basierte Möglichkeit zur Diskussion. Zugleich ist der Debattenbedarf wegen der Probleme und Krisen im DJV und BJV so groß wie nie zuvor. Die freie unzensierte Diskussion der Mitglieder kann durch Verlinkung mit http://verband.blogspot.com/ schnell und kostenfrei gewährleistet werden. Es muss jede Chance genutzt werden, den Trend zur Apathie durch mehr Partizipation der Mitglieder aufzuhalten.

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der BJV zahlt seinen Funktionären eine Aufwandsentschädigung entsprechend der jeweils geltenden Regelungen im DJV, falls dem Funktionär durch seine Tätigkeit ein Verdienstausfall entstanden sein sollte. Der Nachweis erfolgt durch Erklärung.

Der BJV hat im vergangenen Jahr sehr hohe Beträge für Jubiläumsfeiern, den bislang gescheiterten Ausschluss von Berlin und Brandenburg, Darlehen für die neuen Verbände oder Zuschüsse für das Bildportal ausgegeben. Es wäre unangemessen gerade bei der Arbeit im eigenen Verband zu sparen. Seit der Abschaffung der Aufwandsentschädigung ist die Zahl der Veranstaltungen dramatisch zurückgegangen. Eine Aufwandsentschädigung könnte auch zu einer stärkeren Beteiligung der Freien an der Gremienarbeit führen. Derzeit sind die Freien in den Gremien und dem Vorstand stark unterrepräsentiert.

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der BJV wendet sich entschieden gegen jede Form von Abhören und Überwachung. Da der BJV Vorbildfunktion hat, handelt der Verband entsprechend seiner Forderung und forscht seine Mitglieder nicht aus.

Gerade das heimliche Mitlesen von E-Mails durch die Geschäftsstelle seit 2003 zeigt, dass wir zu unseren eigenen Grundsätzen zurückkehren müssen.

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der Verband sollte seinen Mitgliedern ein Programm zur Existenzgründung im Bereich Redaktionsgemeinschaft, Redaktion oder Medienunternehmen anbieten. Neben der Beratung in juristischen und journalistischen Fragen sollten Qualifikation und Mittelbeschaffung im Zentrum der Bemühungen stehen. Dabei muss auch der Bereich Eigenkapitalersatz und Venture Capital einbezogen werden.

Die Medienkonzentration sorgt zunehmend für eine Monokultur in Teilbereichen der Presselandschaft. In vielen Bereichen gibt es daher durchaus Platz für neue Mitbewerber. Der BJV hat über seine Beteiligung an der Akademie der Bayerischen Presse beste Vorraussetzungen für Existenzgründungsmodelle.

Der BJV sollte daher alle vorhandenen Mittel recherchieren und ggf. neue Modelle in Zusammenarbeit mit EU, Agentur für Arbeit und anderen Trägern erarbeiten. Sollten Mitglieder an der Gründung einer Redaktion oder einer Zeitung interessiert sein, so sollte der Verband diese Bemühungen aktiv unterstützen. Erfahrene Mitglieder, die ABP und unsere Justiziarinnen sollten beratend zur Seite stehen.

Neben neuen Unternehmen würde dieses Programm auch für viele Aufträge im Bereich Beratung bei anderen Mitgliedern sorgen. Über verschiedene Programme gibt es staatliche Mittel für die Beratung. Ein zusätzlicher Nutzen wäre die bessere Auslastung der ABP.

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der BJV wählt die Delegierten für andere Organisationen durch die Mitgliederversammlung. Die Delegierten müssen aktive Journalisten und ordentliche Mitglieder des BJV sein.

Die Delegierten für VG Wort, Rundfunkrat, BLM oder andere Gremien sollten in einem demokratischen Verein von der Mitgliederversammlung bestimmt werden. Nur aktive Journalisten kennen die Interessen der Mitglieder aus dem Tagesgeschäft.

20 April 2005

|

Ausstieg aus dem BLOG

Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, habe ich mich entschlossen dieses Weblog zu verlassen und ein eigenes zu starten. Der Hintergrund sind die Ereignisse auf der Gesamtvorstandssitzung des DJV. Es war den Anwesenden nicht zu vermitteln, dass man nicht für alle Inhalte eines Weblogs verantwortlich ist. Daher habe ich angesichts der Verweigerungshaltung gegenüber meinen Argumenten die Versammlung verlassen.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach, falls man die Thematik analog auf eine Zeitung überträgt. Wer sich am Montag mit dem Leitartikel identifiziert, macht sich nicht die Meinung aller anderen Artikel zu eigen oder stimmt den Inhalten der Dienstagsausgabe zu. So erschien der Zäpfchenartikel erst nach meinem letzten Beitrag.

Nicht wesentlich anders ist die Lage bei dem Ausschlußverfahren gegen mich. Mit dem Link auf meiner Website würde ich mich mit den Inhalten der verlinkten Site identifizieren und dafür haften. Pauschal! Für alles! Dabei hatte ich in einem Artikel "Über den Wahrheitsgehalt des Weblogs" resümiert und mich ganz klar abgegrenzt. Natürlich sind viele Fakten auf dieser Seite völlig richtig dargestellt. Auch andere Funktionäre sehen es so. Es besteht allerdings ein gespaltenes Verhältnis zu der Wortwahl und dem Tenor der Artikel. Dies hat wohl auch den Inhaber der Seiten zum Abschalten der anonymen Kommentare und zur Korrektur einiger Ausdrücke gebracht.

Künftig wird es klare Verhältnisse geben, da man meine Worte nur noch in meinem Weblog lesen können wird. Daher distanziere ich mich ausdrücklich, von allen Inhalten dieser Seite, sofern ich diese nicht auf meiner eigenen Site publiziert habe.

Dipl.-Ing. Klaus Minhardt
Vorsitzender Fachgruppe Online Journalismus BJV
Vorsitzender Bundesfachausschuss Online Journalismus DJV

17 April 2005

|

Anträge für Günzburg

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Entscheidung über die Entlastung des Vorstands wird zurückgestellt, bis der Vorstand über die Zahlungen an Vorstandsmitglieder, Zahlungen an die Geschäftsführerin und die finanzielle und personelle Unterstützung des „Vereins Berliner Journalisten“ und des „Brandenburger Journalisten-Verbands“ hinreichende Auskunft vorgelegt hat.

Mit der Entlastung verzichtet der Verein gegenüber seinen Vorstandsmitgliedern auf eventuelle Rückforderungsansprüche, die aus möglicherweise fehlerhaftem Verhalten erwachsen könnten. Die Entscheidung, auf Ansprüche zu verzichten, setzt die Kenntnis der finanziellen Dispositionen voraus. Diese müssen also dargelegt werden.


Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Mitgliederversammlung mißbilligt es, daß der Landesvorstand ohne Mandat oder auch nur Befassung der Mitgliederversammlung erhebliche finanzielle Mittel des Vereins für die Unterstützung des „Vereins Berliner Journalisten“ und des „Brandenburger Journalisten-Verbands“ aufgewendet hat und sich ebenso ohne Beschluß der Mitgliederversammlung an der weiteren Finanzierung von Rechtsstreiten in diesem Zusammenhang beteiligt. Die Mitgliederversammlung fordert eine umfassende Information durch den Vorstand über den Stand der rechtlichen Auseinandersetzungen mit den sogenannten „Altverbänden“ in Berlin und Brandenburg bezüglich deren Ausschluß aus dem DJV und der Aufnahme sogenannter „neuer“ Verbände. Die Mitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, keine Maßnahmen und insbesondere keine finanziellen Dispositionen ohne vorherigen Beschluß der Mitgliederversammlung zu treffen.

Es ist mit innerverbandlicher Demokratie und insbesondere mit dem Haushaltsrecht der Mitgliederversammlung unvereinbar, wenn der Vorstand über lange Zeit – spätestens seit der DJV-Gesamtvor-standssitzung vom 22. Juni 2004 in Schwerin – ohne jede Ermächtigung Mitgliedergelder des BJV für Zwecke anderer Vereine ausgibt und die Mitglieder hierüber nur lückenhaft informiert. Es ist eine Frage der Selbstachtung der Mitgliederversammlung als höchstes Vereinsorgan, die Entscheidungen zu treffen, die der Vorstand auszuführen hat – nicht umgekehrt.

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Mitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, sich im Gesamtvorstand des DJV dafür einzusetzen, daß die Rechtsstreitigkeiten mit den sogenannten „Altverbänden“ in Berlin und Brandenburg unverzüglich beendet werden, ggf. durch Klage- bzw. Berufungsrücknahme. Hierzu soll der BJV-Vorstand im Gesamtvorstand des DJV schnellstmöglich entsprechende Anträge einbringen.

Nachdem schon bisher im Streit um den Ausschluß der „Altverbände“ ausschließlich für den DJV nachteilige gerichtliche Entscheidungen ergangen sind und für noch ausstehende Entscheidungen ebenfalls mit dem vollständigen Unterliegen bei denselben Gerichten zu rechnen ist, ist die Fortsetzung der Verfahren angesichts der sehr erheblichen Kosten und der fatalen Auswirkung auf das Ansehen des DJV nicht vertretbar. Die weitere Verfolgung der Ausschlüsse ist aussichtslos. Der DJV muß eine Lösung der Krise unter Einschluß der sogenannten „Altverbände“ finden. Damit dies endlich beginnt, muß der BJV durch Anträge und Zurückhalten von Geld Druck machen.


Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Im Falle einer Kündigung der verlegerischen Leistungen für das „BJV-Journal“ darf ein neuer Auftrag bzw. Vertrag bezüglich Herstellung und Vertrieb nur nach vorheriger Ausschreibung an den Bestbietenden vergeben werden, wobei Vereinsmitglieder bei finanziell und fachlich gleichem Angebot zu bevorzugen sind.

Der Antrag stellt sicher, daß eine eventuelle Neuvergabe der verlegerischen Leistungen beim „BJV-Journal“ zum Wohle des Vereins nach sachlichen Kriterien erfolgt und schon der böse Anschein von Günstlings- und Pfründenwirtschaft vermieden wird. Der Vorstand sollte deshalb diesem Antrag beitreten.


Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Der BJV wendet ab sofort die Grundsätze des vom DJV mit vorgeschlagenen Bundesgesetzes über Informationsfreiheit und insbesondere das Akteneinsichtsrecht auf den Verein und seine Mitglieder an.

Wer von anderen etwas fordert, muß auch selbst dazu bereit sein. Informationsfreiheit und Transparenz sind vernünftige Forderungen, in denen der BJV den DJV richtigerweise unterstützt. Es entspricht dem Selbstverständnis des BJV, bei als wichtig erkannten Fragen mit gutem Beispiel (hier für den Bundes- und Landesgesetzgeber und die anderen Verbände des DJV) voranzugehen. Durch die Beschränkung auf die Mitglieder wird der Ausforschung durch Fremde entgegengewirkt, obwohl der BJV ja nichts zu verbergen hat.


Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Satzung des BJV in jeder Fassung, Organbeschlüsse und Grundsätze wie Solidarität oder Vereinstreue begründen weder innerhalb des BJV noch bei der Ausübung der journalistischen Tätigkeit noch sonst eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. BJV-Mitglieder können sich zu allen – auch internen - Fragen frei äußern, auch wenn der Verein zu bestimmten Fragen Aussagen getroffen hat; sie sollen dabei nicht den Eindruck erwecken, für den BJV zu sprechen.

Durch die einseitige Positionierung des BJV als Gewerkschaft und die damit verbundene Einführung nur des Begriffs „Solidarität“ bei gleichzeitiger Weigerung, die Presse- und Meinungsfreiheit in der Satzung zu verankern, ist der Antrag zur Klarstellung geboten. Gerade heute, da kollektive Ideologien out und Selberdenken in sind, darf der BJV nicht in den Verdacht geraten, sich in Richtung auf eine politische Glaubensgemeinschaft zu entwickeln. Der Vorstand sollte deshalb diesem Antrag beitreten.

15 April 2005

|

Noch mehr Fragen

  1. Trifft es zu, daß der die Herstellung und den Vertrieb des Vereinsorgans „BJV-Report“ betreffende Vertrag mit einem Nürnberger Verlag gekündigt wurde bzw. gekündigt werden soll? Wenn ja: Liegt insoweit ein Beschluß eines Vereinsorgans vor? Welche Gründe sind für die Kündigung maßgeblich? Wird eine Ausschreibung – ggf. eine beschränkte Ausschreibung – der künftig zu erbringenden verlegerischen Leistungen erfolgen? Welche Veränderungen in Bezug auf die Herstellung und den Vertrieb des „BJV-Journal“ hält der geschäftsführende Vorstand für notwendig?
  2. Trifft es zu, daß Herr Ulf Froitzheim infolge der unter 11. beschriebenen möglichen Veränderungen zusätzliche Aufgaben gegen zusätzliches Entgelt übernehmen soll? Welche vertraglichen Abmachungen über Leistungen und Entgelt bestehen derzeit zwischen dem Verein und Herrn Froitzheim und welche sollen noch hinzukommen?
  3. Wieviele Rechtschutzersuchen sind dem BJV im Jahre 2004 zugegangen? In wievielen Fällen davon wurde tatsächlich Rechtsschutz gewährt? Welchen Gesamtaufwand in Euro einschließlich der zurechenbaren Vergütungsanteile der Bediensteten des Vereins hat der Rechtsschutz im Jahre 2004 verursacht? Welcher Teilaufwand entfällt auf Rechtsschutzfälle festangestellter BJV-Mitglieder, welcher auf Rechtsschutzfälle freiberuflicher BJV-Mitglieder und welcher auf Rechtsschutzfälle nicht-journalistischer BJV-Mitglieder (z.B. Rentner, Beschäftigter im öffentlichen Dienst, Arbeitlose, usw.)?
  4. Mit welchen Auswirkungen auf die Mitgliederzahl und die Beitragseinnahmen des BJV rechnet der geschäftsführende Vorstand für den Fall, daß in Zukunft (vergl. satzungsändernde Anträge, insbesondere § 4 Abs. 2 und 4 n.F.) nur hauptberufliche Journalisten aufgenommen und während der Mitgliedschaft die Hauptberuflichkeit fortlaufend überprüft wird? Welche tatsächlichen aktuellen Erkenntnisse hat der Verein bezüglich der derzeit ausgeübten Tätigkeiten seiner sämtlichen Mitglieder? Plant der Verein, von allen Mitgliedern regelmäßig Nachweise der hauptberuflichen Tätigkeit zu fordern?
  5. Wie beabsichtigt der BJV für den Fall der Annahme der vom geschäftsführenden Vorstand vorgeschlagenen Änderung in § 4 Abs. 2 lit. b der Satzung (n.F.) zu überprüfen, ob der Bewerber oder das Mitglied „im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte“ ist? Was sind „bürgerliche Ehrenrechte“ im Sinne der BJV-Satzung? Wer ist für die Feststellung zuständig?
  6. Wie beabsichtigt der BJV im Falle der Annahme der vom geschäftsführenden Vorstand vorgeschlagenen Änderung in § 3 Abs. 1 lit. b der Satzung (n.F.) zu überprüfen, ob ein Mitglied „für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt“? Worin besteht die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ im Sinne der BJV-Satzung? Wer ist für die Feststellung zuständig?
  7. Gehört zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ die Meinungsfreiheit? Darf ein BJV-Mitglied außerhalb und innerhalb des Vereins Meinungen äußern, die mit Mehrheitsbeschlüssen von Vereinsorganen oder Ansichten des Landesvorstands nicht übereinstimmen (z.B. zur Wirtschafts-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik)?
  8. Wie beabsichtigt der BJV in Bezug auf Mitglieder oder Bewerber zu verfahren, wenn diese in Ausübung ihres journalistischen Berufs in Zeitungen, Zeitschriften oder Rundfunksendungen in Berichten und Kommentaren oder sonst Meinungen äußern, die Mehrheitsbeschlüssen des Vereins oder seinen sonstigen Grundsätzen zuwiderlaufen? Müssen BJV-Mitglieder insbesondere dann mit vereinsrechtlichen Sanktionen bis zum Ausschluß rechnen, wenn sie Kritik am BJV oder an Gewerkschaften oder am Solidaritätsverständnis von Gewerkschaften üben?
  9. Hat die Mitgliedschaft im BJV eine verpflichtende Wirkung für die Mitglieder im Hinblick auf die Äußerung von Meinungen? Umfaßt die Pflicht zur „Solidarität“ eine Einschränkung der Meinungsfreiheit?
  10. Im Zusammenhang mit seinen satzungsändernden Anträgen verweist der geschäftsführende Vorstand auf „DJV-Empfehlungen“. Bitte legen Sie diese Empfehlungen vor.

14 April 2005

|

Fragen für die Mitgliedsversammlung

Ich weise darauf hin, daß der Vorstand eines Vereins rechtlich gehalten ist, Mitgliedern im Rahmen der Mitgliederversammlung umfassend Auskunft über den Verein betreffende Fragen zu geben. Hier eine Auswahlkatalog für Mitglieder. Vielleicht brennt ja die eine oder andere Frage schon lange auf der Zunge. Falls nicht, dann sind sie sicher im geschäftsführenden Vorstand dieses Verbandes. Wie mir von Bereichsvorständen berichtet wurde, wären viele dieser Fragen auch im Vorstand noch nicht beantwortet worden. Am 7. und 8. Mai bekommen Sie Antworten, falls sie diese Fragen stellen:

  1. Welche Zahlungen und/oder geldwerte Leistungen haben unabhängig vom Rechtsgrund welche Mitglieder des Landesvorstands und/oder welche Mitglieder der weiteren Gremien des Vereins im Jahre 2004 erhalten? (Bitte geben Sie ggf. Brutto-Beträge unter Einschluß von Abzügen für öffentlich-rechtliche Abgaben an.)
  2. Welche Zahlungen und/oder geldwerte Leistungen hat unabhängig vom Rechtsgrund Frau Geschäftsführerin Frauke Ancker im Jahre 2004 vom Verein erhalten? (Bitte geben Sie ggf. Brutto-Beträge unter Einschluß von Abzügen für öffentlich-rechtliche Abgaben an.)
  3. Welche Zahlungen und/oder geldwerte Leistungen betreffen davon die nichtselbständige Tätigkeit der Frau Ancker als Geschäftsführerin des Vereins?
  4. Aus welchem Rechtsgrund und mit welcher finanziellen Belastung hat der Verein im zeitlichen Zusammenhang mit dem Geburtstag von Frau Geschäftsführerin Ancker im Jahre 2005 eine Feier mit Gästen veranstaltet? Treffen Berichte zu, nach denen den vom Verein getragenen Aufwendungen steuerlich eine „Nettolohnvereinbarung“ zugrundezulegen ist?
  5. Welche finanziellen und organisatorischen Vereinbarungen bestehen zwischen dem Verein und Frau Geschäftsführerin Frauke Ancker bezüglich derer selbständiger Berufsausübung als Rechtsanwältin in den Räumen und mit den Sach- und Personalmitteln des Vereins in München?
  6. Wie ist es zu erklären, daß die Vereinsmitgliedschaft des Herrn Dr. Wolfgang Stöckel, der im Schulamt der Stadt Nürnberg hauptberuflich einer nicht-journalistischen Verwaltungstätigkeit nachgeht, offenbar fortdauert, während nach der Satzung nur hauptberufliche Journalisten Mitglied kein können? Wurde Herr Dr. Stöckel nach seiner hauptberuflichen Tätigkeit befragt bzw. hat er sich hierzu erklärt?
  7. Welche Geld-, Sach- und Personalmittel hat der Verein seit Juni 2004 aufgewendet, um den „Verein Berliner Journalisten“ und/oder den „Brandenburger Journalisten-Verband“ direkt oder indirekt zu fördern?
  8. Wegen welchem Rechtsgrund bzw. aufgrund welcher Ermächtigung durch die Satzung des BJV hat welches Vereinsorgan über die unter 7. erfragten Aufwendungen entschieden?
  9. Aufgrund welcher gesetzlicher und/oder Satzungsbestimmung wurde davon abgesehen, die Mitgliederversammlung mit der Frage der Unterstützung der zusätzlichen DJV-Landesverbände in Berlin und Brandenburg zu befassen?
  10. Soweit die Aufwendungen nach 7. als ausgereichte Darlehen bezeichnet werden: Sind die Darlehen verzinslich? Wenn ja: Welcher Ertrag fließt dem BJV hieraus jährlich zu? Wenn nein: Warum nicht? Welche Laufzeit in Jahren und Monaten haben die Darlehen? Aufgrund welcher üblicher Sicherheiten ist die Rückzahlung der ausgereichten Darlehensbeträge gewährleistet? Welche schriftlichen Vereinbarungen mit welchem Inhalt bestehen zwischen dem BJV und welchen anderen bezüglich der Darlehen? Sind im Zusammenhang mit den Darlehen Provisionen oder sonstige Zahlungen an Dritte geflossen oder versprochen worden?

12 April 2005

|

Diskussionsangebot

Hans Werner Conen
D 10717 Berlin

Herrn Dr. Wolfgang Stöckel
Schulamt der Stadt Nürnberg
D 90403 Nürnberg 11. April 2005

Sehr geehrter Herr Dr. Stöckel:

wie ich von Teilnehmern der Bezirksversammlung München-Oberbayern höre, haben Sie dort Ihr Bedauern darüber ausgedrückt, nicht mit mir über „Feste und Freie - sitzen sie wirklich in einem Boot?“ diskutieren zu können. Meine kurzfristige Ausladung, so haben meine Informanten Sie verstanden, sei nicht zur Unterdrückung einer mißliebigen Meinung, sondern wegen eines offenen Rechtsstreits („laufendes Verfahren“) mit dem DJV Landesverband Baden-Württemberg erfolgt.

Mit Freude und Genugtuung kann ich Ihnen mitteilen, daß der Rechtsstreit zur allseitigen Zufriedenheit ohne Urteil durch einen Vergleich schon am 18. März 2005 - also deutlich vor der Podiumsdiskussion in München am 7. April 2005 - beendet wurde. Es gibt also seither kein „laufendes Verfahren“ mehr. Da die Kosten gegeneinander aufgehoben bzw. hälftig geteilt wurden, gibt es weder Sieger noch Verlierer.

Ich nehme an, daß auch Sie über diese Entwicklung froh sind. Einem fruchtbaren Meinungsaustausch bei nächster Gelegenheit sehe ich daher mit Interesse entgegen. Dies verstehe ich als Stärkung des Verbands. Anders als etwa die Gewerkschaft Verdi ist der BJV für Journalisten aller politischen und weltanschaulichen Richtungen offen und vor allem anderen der Meinungsfreiheit verpflichtet. Konservativ-liberale Positionen, wie ich sie vertrete, müssen deshalb gleichermaßen zu Wort kommen wie sozialistisch-gewerkschaftliche, die im DJV und gesamtgesellschaftlich die einer schwindenden Minderheit ist.

Inzwischen hat sich - auch - im BJV eine demokratische Opposition gebildet. Wohl nicht zuletzt, weil sich Defizite im Umgang mit Meinungsfreiheit gezeigt haben, die für einen Journalistenverband außerhalb des sozialistischen Lagers höchst erstaunlich sind. Dabei ist es ganz einfach: Wie Sie vielleicht wissen, hat die CSU in Nürnberg die letzte Kommunalwahl verloren, doch hat sie sich darauf weder aufgelöst noch auf die Äußerung ihrer von der Mehrheit abweichenden Meinung verzichtet. Und sie tut alles, um der jetzigen Mehrheit das politische Leben schwer zu machen und die nächste Wahl zu gewinnen. Wie mir gemeldet wird, hat die Opposition im BJV das auch vor. Also: Von der CSU lernen, heißt Demokratie lernen.

Bitte erlauben Sie noch, Ihnen zum Verdienstkreuz am Bande zu gratulieren. Journalisten nehmen keine Orden von denen an, die sie zu kontrollieren haben. So gesehen ist die Annahme des Ordens ein Stück Klärung, für die die Journalisten im BJV Ihnen sicher dankbar sind.

Nun freuen wir uns auf das Ende der Sprachlosigkeit des größten Landesverbands im DJV. Ich erwarte gern Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

(Hans Werner Conen)

|

Der BJV und andere Meinungen

Soeben wurde uns von einem BJV-Funktionär folgende Mail zugespielt:

Betreff: Artikel auf der Webseite Pressbox.at

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in meinen Augen ist das ein ganz klarer Fall von verbandsschädigendem Verhalten. Ich stelle hiermit den Antrag, den Kollegen Minhardt mit sofortiger Wirkung aus dem Verband auszuschließen.
Mit freundlichen Grüßen

Klaus Reindl

85235 Egenburg
Tel.: +49 (8134) xxxx

Wer hatte eine andere Reaktion erwartet. Seit Jahren steht Klaus Reindl in seiner Tiefenwirkung Ulf Froitzheim in nichts nach. Er ist so eine Art Stiegler vom BJV mit absoluter Abstinenz von eigener Meinung. Nach 9 Jahren effektiver Untätigkeit wurde er vom Bezirksverband München/Oberbayern als Vorsitzender abgewählt. Jetzt ergeht er sich in Dankbarkeit für den Austrag, der ihm in Form eines zusätzlichen Beisitzerpöstchens geschaffen wurde. Dort zeigte er in den Sitzungen die gewohnte Aktivität einer Nulllinie, die lediglich vom Wort "Bruckschen" für einige Sekunden unterbrochen werden konnte. Bei Reindl erklärt sich endlich die Bezeichnung Beisitzer in ihrem tiefsten Sinne.

Nach dem Rückzug von Bruckschen wurde Reindl von oben auf "Minhardt" neu eingenordet und wird jetzt zum amtlich bestallten Minhardt-Wadlbeisser. Dankbares Fußvolk erspart der Herrschaft die peinlichen Verrichtungen.

Was hat Herr Minhardt getan, damit er dieses hohe Maß an Aufmerksamkeit bekommt. Er kandidiert gelegentlich und hat auch manchmal Erfolg damit. So sitzt er auf Augenhöhe mit Ancker und Stöckel als Bundesfachausschussvorsitzender im DJV-Gesamtvorstand und ist somit einer von sechs Bayerischen Repräsentanten im DJV. Sicher ein Fleck in der heilen, reinen Welt des BJV.

Jetzt wirft Ihm Frauke Ancker vor, dass er dieses Blog unter seinem Namen/Pseudonym betreibt. Wer will Frau Ancker diese Fehleinschätzung schon zum Vorwurf machen, hat sie sich doch moderner Technik ein Leben lang erfolgreich verschlossen. Ihr Verständnis des Internet ist vergleichbar dem Wissen einer Kuh vom Urheberrecht.

Verehrte Frau Ancker, ganz langsam für sie zum Mitschreiben:
Dieses Blog veröffentlicht die Artikel mehrer Einzelpersonen, die jeweils mit Kürzel zeichnen. BJV ist ein Sammelaccount, der von mehreren Benutzern verwendet wird. Herr Minhardt hat einen eigenen Account erhalten, da er sich von den restlichen Artikeln ganz deutlich abgrenzen wollte. Er vertritt die Meinung, dass ein Funktionär sich zurückhaltender äußern müsse, da man sich ja schließlich persönlich kennt. NIEMAND der einen Link oder Trackback (Googlen Sie es, falls sie es nicht verstehen) setzt, betreibt unser Blog oder macht sich dessen Meinung zu eigen!

Dies ist schon deshalb unsinnig, da unendlich viele Personen ihre Sicht der Dinge hinzuschreiben können. Sie pinkeln an den falschen Baum. Die Opposition besteht nicht nur aus 1, 2 oder 5 Personen! Herr Minhardt ist lediglich ein Leuchtturm in der Finsternis der Verbandsspitze. Aber er ist nicht der einzige Funktionär, der Licht in den Verband bringt.

Finden Sie raus, wo ihre Uboote sind! Hören sie das laute Lachen bei der Lektüre unseres Blogs beim DJV und in anderen Landesverbänden? Auch da haben sie wenige, echte Freunde, Frau Ancker!

|

Noch mehr Zensur

aus copy.blog

Nachfolgend abgelegter Artikel hätte vergangenes Jahr im verbandsinternen Organ "Der Journalist" erscheinen sollen. Der geschäftsführende Landesvorstand Dr. Wolfgang Stöckel hatte die ehrenamtlichen Mitglieder im Anschluß an die Klausurtagung sogar ausdrücklich darum gebeten, ihre Positionen schriftlich und ausführlicher zu fassen, damit andere Verbandsmitglieder die Möglichkeit hätten, diese nachzuvollziehen und mitzudiskutieren. Der unten folgende Artikel wurde jedoch mit folgender Begründung abgelehnt:

[...] als Herausgeber des bjv-reports habe ich nach reiflicher Überlegung entschieden, Ihren Beitrag über die Klausurtagung in Feldafing nicht zu veröffentlichen. Ihre Ausführungen unter dem Titel "Solidarität im Verband" sind eine einzige Kommentierung. Sachliche und somit hilfreiche Informationen, die für all unsere Mitglieder und Leser interessant sein könnten - und damit nicht nur für die Insider, die dabei waren - fehlen aus meiner Sicht völlig.

Dann schreibt der Verfasser weiter:

Noch eines möchte ich als verantwortlicher Arbeitgeber sagen: Ich kann es noch tolerieren, wenn Ehrenamtliche Ihre Antipathien und Unstimmigkeiten öffentlich austragen, auch wenn das ebenfalls oft dem Ansehen des Verbandes schadet, die Angestellten des BJV aber, also die Geschäftsstelle einschließlich der Geschäftsführerin, sind hier tabu! Kritik muss nach meinem Verständnis hier im internen Kreis vorgebracht werden - und dazu ist, wenn schon das persönliche klärende Gespräch nicht gewünscht wird, der Landesvorstand das einzig richtige Gremium.

Die zahlreichen Gesprächsangebote der so Angeschriebenen unterschlägt er hier großzügig, unterstellt gar fehlende Bereitschaft zum klärenden Gespräch. Und zum Abschluß:

Nicht die Revolution von unten hilft uns - sondern die Evolution in gemeinamer Anstrengung aller Funktionsträger.

Nachfolgend also der besagte Beitrag, der den Ausführungen Dr. Stöckels folgend nicht ausreichend konstruktiv und infolgedessen der Veröffentlichung im Verbandsorgan nicht würdig war:


Solidarität im Verband

Ein schwieriges Thema mit zudem sehr unterschiedlich möglicher Auslegung. Ein Thema, das auch mit heftiger Kontroverse die Klausurtagung des BJV-Vorstands in Feldafing am Starnberger See geprägt hat. Illuster das Ambiente des Residence-Hotel mit Wellness-Bereich. Beeindruckend die kulinarische Verköstigung und der Mulitmedia-Apparat in Form eines Fernsehers, der mich im Zimmer sogar namentlich begrüßte. Nur die Duschvorrichtung meines Bades war etwas eigenwillig, änderte sie doch in unvorhergesehener Weise mitunter die Einstelltemperatur, was zu unverhofften Schritt- und Trittfolgen unter der Dusche führte.

Aber zurück zum Thema. Beleuchten wir den Begriff „Solidarität“ einmal ausgehend von seinem Wortstamm: Im Etymologischen Wörterbuch steht, dass Solidarität gegenseitige Hilfsbereitschaft und Verbundenheit bedeutet. Im Online-Wörterbuch der FR finden wir zudem den Hinweis, dass bei Solidarität nicht von einem “Kritikverbot“ die Rede ist. Fragt man gar das Wörterbuch der Soziologie kommt hier ein Gemeinschaftsbewusstsein zur Sprache. Aber, und das finden wir ebenfalls im gleichnamigen Werk, Solidarität ist auch ein Verhaltens- und Orientierungsprinzip, das je nach weltanschaulich-gesellschaftspolitischer Grundorientierung einen anderen Sinn erhält.

Die Solidaritätsfrage im BJV bezog und bezieht sich aktuell zum einen auf „ungebührliches Verhalten“ von Mitgliedern des Vorstands des Bezirksverbands München-Oberbayern, der größten Untereinheit des BJV mit 5.398 Mitgliedern, neben der Fachgruppe Freie mit 4.026 Mitgliedern, bei einer Gesamtmitgliederzahl von 8.718 Mitglieder (Stand 31.12.2003, Gesamtmitglieder des BJV 04/2004: 8.797). Zum anderen bezieht und bezog sich unangemessenes Verhalten von jeher schon auf Verhaltensweisen einzelner Mitglieder.

Kolleginnen und Kollegen, die sich den Vorwurf des „verbandsschädigenden Verhaltens“ schuldig machen oder ihre Mitgliedsbeiträge nicht bezahlen, werden aus dem Solidarverbund BJV entfernt. Ich will an dieser Stelle nicht in die Diskussion einsteigen, wer nun wie Recht hat, wer wen wie interpretiert und wer sich warum auf die Füße getreten gefühlt oder wer sich wo und wie daneben benommen hat. Ich ziele vielmehr auf die meines Erachtens grundsätzliche Frage, wie wir Solidarität in diesem Verband interpretieren wollen (neben eindeutigen Fällen wie beispielsweise der Nichtzahlung von Beiträgen) und vielleicht auch sollten, damit es zu einem konstruktiven und vor allem voranbringenden Miteinander kommen kann.

Worin wir uns, und das hat die Diskussion in Feldafing durchaus gezeigt, auf jeden Fall einig sind, ist die Tatsache, dass es uns um den Verband als solches geht, in dessen Dienst wir unsere ehrenamtliche und auch bezahlte Arbeit stellen wollen. Das ist die Perspektive der jeweils engagiert Tätigen. Dass wir uns gegenseitig mitunter ganz anders geartete Motivationen und Befindlichkeiten unterstellen, steht auf einem anderen Blatt. Von Profilierungssucht und Intrigen ist die Rede, von verbandsschädigendem Verhalten und mitgliederfremden Vorgehen, das nur dem eigenen Interesse dient. Meine Devise lautet in diesem Fall: Versuche zu hören, was dir der andere sagt, auch wenn du es nur schwer verstehst. Will heißen: Ich halte es durchaus für sinnvoll und notwendig, Positionen klar zu stellen und für diese auch einzutreten, was ich nicht als Rechtfertigung verstanden wissen will.

Im vorliegenden Fall erachte ich es aber für deutlich sinnvoller, darüber nachzudenken, was uns verbindet und nicht darüber zu lamentieren, was uns trennt. Einig sind wir uns auch dahingehend, dass wir den Verband voranbringen wollen. Jeder auf seine Weise. Nur, und dahingehend scheinen wir uns sehr uneinig zu sein, haben wir augenscheinlich ein sehr unterschiedliches Verständnis von Zeit und Ziel, wohin dieses Voranbringen uns führen soll. Der Bezirksverband München-Oberbayern steht mit seinem Vorsitzenden Walther Bruckschen für eine meines Erachtens durchaus zeitgemäße und moderne Form von Verbandsarbeit. Die aber – und das will ich keineswegs nivellieren – auch ihre Kritiker in den eigenen Reihen hat, auch in den Reihen der Vorstandsschaft des Bezirksverbands.

Das schmälert aber in meinen Augen nicht das Engagement. Weder dahingehend, dass Kollege Bruckschen vorantreibt, was er für sinnhaft hält, noch die damit immer wieder ausgelöste Kritik. Ich gehe sogar soweit, dass ich es für ein unabdingbares Element lebendiger Verbandsarbeit erachte, dass Unternehmungen ein gewisses Maß an Kritik und Diskussion auslösen. Das sollte sicherlich nicht immer so sein, um den Stesslevel auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und schließlich wollen wir alle auch Anerkennung und Reputation. Gleiches gilt übrigens für meine Einschätzung der Arbeit, die unsere Geschäftführerin Frauke Ancker leistet, um die Figur hervorzugeben, die derzeit das Geschehen neben dem Kollegen Bruckschen am deutlichsten polarisiert. Jedoch beschleicht mich mitunter der Eindruck, dass das mit den Entscheidungsfragen und Verantwortlichkeiten in unseren Reihen nicht so recht geklärt ist und wir vielfach ernste Kommunikationsdefizite vorweisen. Und dass es leider auch von verschiedenen Seiten immer wieder die Vermischung persönlicher Differenzen und fachlicher Kritik gibt.

Sicherlich könnten wir nun Forschung betreiben, warum wer mit wem nicht reden mag und wieso das soweit gekommen ist. Sinnvoller erachte ich, und knüpfe dabei wieder an meinen Gedanken oben an, dass wir die bestehenden Strukturen nicht als Gott-gegeben hinnehmen, sondern uns ernsthaft Gedanken machen sollten, um was es uns gemeinschaftlich geht und wie wir das bewältigt bekommen. Die Anforderungen von außen sind exorbitant genug, um einem die Knie weich werden lassen zu können: nicht enden wollende Arbeitslosigkeit, ernsthafte Qualitäts- und Existenzfragen, die Branche auf dem Prüfstand. Unabhängig davon ist es aber sicher so, und das lehrt uns schon die Kommunikationsforschung, dass es immer mindestens zwei wichtige Ebenen bei jeder Form der Verständigung gibt: die Beziehungs- und die Inhaltsebene.

Ich habe meine ernsten Zweifel, ob wir unsere inhaltlichen Diskussionen geregelt bekommen, wenn wir bislang beständig an der Beziehungsebene scheitern. Ich vertrete zudem entschieden die Meinung, dass wir erst einmal in unseren inneren Analen aufräumen müssen, um zu wissen, was wir wollen und wie wir am effektivsten nach außen hin auftreten können. Aber Scheingefechte sind definitiv der falsche Weg und binden nur sinnlos Energie. Es muss nicht jeder mit jedem können und reden wollen. Ich bin aber sicher, dass es in allen Reihen immer mindestens einen oder eine gibt, mit der wir können, wo wir gehört werden und uns verstanden fühlen. Lassen Sie uns die Mühe machen, diese Person(en) zu suchen. Unabhängig davon sollten wir uns aber meines Erachtens einem Argument stellen: dem Zeitfaktor.

In so mancherlei Hinsicht regieren wir nur sehr schleppend und inadäquat sowohl auf interne wie externe Anforderungen. Und zwar unabhängig davon, ob wir persönlich nun der Meinung sind, dass eine solche Anforderung nun gerechtfertigt ist oder nicht. Darin liegt in meinen Augen die vordergründige Herausforderung für jeden von uns in der Verbandsarbeit, wiederum unabhängig davon ob ehrenamtlich oder bezahlt: Wir müssen uns auch Anliegen stellen, die wir persönlich nicht favorisieren oder möglicherweise sogar nicht gutheißen. Ob wir sie letztlich entsprechend in eine Handlung umsetzen, ist noch mal eine ganz andere Geschichte. Eine ernsthafte und aufrichtige Auseinandersetzung mit auch unbequemen Ansichten und vor allem verbunden mit einer entsprechenden Handlungsoption halte ich für unabdingbar.

Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Es kann nicht sein, und das gilt für alle Beteiligte einschließlich meiner Person, dass wir nicht mehr über Dinge diskutieren, weil sie nicht in unser Konzept passen oder wir vermeintlicher Weise glauben, es besser zu wissen. Das ist das Aus für eine lebendige Auseinandersetzung in unseren Reihen, und ich spreche hier gezielt von „uns“! Auch, und das muss augenscheinlich immer wieder betont werden, schmälert eine kritische Betrachtungsweise nicht die respektvolle Anerkennung von Errungenschaften, die bereits geleistet wurden. Auf der anderen Seite sind wir hier natürlich – und auch das zeigte uns Feldafing sehr deutlich – an einem Punkt angelangt, der nicht über die Gebühr strapaziert werden sollte, um ein Miteinander nicht in ein Gegeneinander zu verkehren. Wir wollen alle gefragt werden, wenn wir Verbandsarbeit leisten und unsere für alle spärliche Freizeit in Verbandssitzungen und –gremien einbringen. Das darf nicht in gegenseitiger Beweihräucherung enden, aber auch nicht damit, dass wir uns nicht mehr wechselseitig anerkennen, dass wir ehrenhafte Ziele verfolgen, die nicht nur dem Eigennutz dienen. Das verstehe ich unter Vertrauensvorschuss und ich erachte diesen Punkt als einen solchen, an dem wir tagtäglich arbeiten müssen.

Lassen Sich mich damit schließen, dass ich sehr wohl den Eindruck in Feldafing gewonnen habe, dass es um unser Demokratieverständnis, so hart es auf dem Prüfstand stand, durchaus gut bestellt ist. Was wir gut können, ist eine Meinung vertreten. Was wir besser können dürften, ist einander zuzuhören. Ich vertrete die Ansicht, dass etwas stabiles und sinnhaft Neues durch die Synergien von Alt und Neu entsteht. Die Revolution von unten ist mitunter notwendig und sinnvoll, aber es bleibt auch vieles auf der Strecke. Momentan sind wir aber meines Erachtens noch nicht so weit. In diesem Sinne hoffe und baue ich auf fruchtbare Diskussionen und einen respektvollen Meinungsaustausch im Sinne unserer Mitglieder und unseres Verbands für die kommenden Zeiten.

11 April 2005

|

Vom Ancker-Zäpfchen zum Verleger

Für jahrelange hingebungsvolle Treue soll der Redakteur des BJV-Reports, Ulf J. Froitzheim, jetzt belohnt werden. Für jahrelanges Schweigen und treues Parteigängertum von Frauke winkt die Aufgabe des BJV-Report Verlegers.

Schon vor circa 4 Jahren erhielt Ulf den Posten als Redakteur von Frauke und Wolfgang ohne Ausschreibung zugeschoben. Tausende freier Journalisten im eigenen Verband hätten mindestens die gleiche Qualifikation mitgebracht. Nicht einmal der Gesamtvorstand wurde über die Einstellungspläne informiert. Mehrere Fachgruppenvorsitzende protestierten ohne Erfolg gegen diesen Protektionismus.

Jetzt ist genug Zeit vergangen und UJF soll das nächste Stück vom Kuchen bekommen. Es wäre doch viel effektiver, wenn Ulf alle Fäden in der Hand hätte. Die Kommunikation mit Werner Wunder in Nürnberg ist ja zugegebenermaßen ein schier unlösbares technisches Problem in unserem postkommunikativen Zeitalter.

Auch müsste Werner Wunder nicht mehr extra zu den Sitzungen des Vorstandes kommen. Das könnte dann ja UJF übernehmen. Schließlich war Werner Wunder nie ein kritikloser Schlappenschammes von Frauke Ancker.

Nachdem man am 7.4. schon den Mitarbeiter des BJV-Reports zum Posten des Bezirksvorsitzenden München/Oberbayern verholfen hatte, werden mit UJF als Herausgeber und Redakteur die Mauern der Festung Ancker weiter verstärkt. Jede Kritik am Verband wird so fast unmöglich. Den Rest regelt ja bekanntlich die neue Satzung, die freie Meinungsäußerungen mit Rauswurf ahndet.

Der Bayerische Journalisten-Verband wird dann endlich zur Glaubensgemeinschaft und die Teilnahme an ökumenischen Veranstaltungen führt zur Exkommunizierung. Wenn wir schon so katholisch werden müssen, warum haben wir dann eine Frau als Geschäftsführerin?

bjv

|

Spaltet sich Bayern ab?

von Burkhard Schröder
Es gibt Leute, die sich allen Ernstes Journalisten nennen und glauben, sie brauchten das Internet und die Kommunikation per E-Mail nicht. Frei nach dem Motto: Gutenberg hat seine Bibel auch ohne Computer gedruckt. Diese Verweigerer sind in der Regel im Deutschen Journalisten-Verband (DJV) die Klientel, die in Treue fest zu den Vereinsmeiern alter Schule steht, denjenigen Vorsitzenden nach Herrenreiter- und Gutsherrenart, die von Kollegialität und Solidarität, vom Teamgeist und Transparenz nicht wissen wollen, weil dieser neumodische Kram in ihrem Weltbild gar nicht vorgesehen ist. [mehr ...] (Bildmontage mit Genehmigung von burks.de)

[...]Der geschätzte Kollege Walther Bruckschen will im Wonnemonat Mai bei der Mitgliederversammlung den Wildschütz Jennerwein geben - mit dem absehbaren schauerlichen Ende.

|

EDV trifft BJV

Es ist schon merkwürdig, wie die Beschaffung von Software beim BJV abläuft.

Auf Fachleute wird nicht gehört
Ahnungslose kaufen Software

Wem nutzt es? Die erste Frage, falls man sich über solche Abläufe wundert.

Apropos Wunder:
Werner Wunder soll als Hersteller des BJV-Report abgeschossen werden. Auch hier die Frage wem nutzt es? Grundsätzlich begrüße ich offene Ausschreibungen. Nur leider habe ich beim BJV Bayerischen Journalisten-Verband oft das Gefühl, ich wäre Hellseher .....

Wetten dass Werner Wunder keine Chance hat?

10 April 2005

|

Über den Wahrheitsgehalt des Weblogs

Vieles deckt sich mit meiner langjährigen Erfahrung als Verbandsfunktionär. Die Höflichkeit im Umgang miteinander gebietet es, dass man im persönlichen Umgang nicht alles so scharf formuliert. Daher kann ich mich nicht mit dem Ton identifizieren.

Derzeit bin ich Vorsitzender der Fachgruppe Online Journalismus im BJV und Vorsitzender des Bundesfachausschuss Online Journalismus im DJV. Daraus ergiebt sich, dass mir doch sehr viele Internas bekannt sind. Ich kann bestätigen, dass die Story mit der Geburtstagsfeier wahr ist und lehne jede Stellungnahme zur Höhe der Kosten ab. Der Betrag von 10.000 € wurde allerdings von verschiedenen Funktionären genannt. Es wurde auch ein Betrag von 6.000 € genannt.

Richtig ist auch, dass Herr Stöckel im Schulamt tätig ist und wahrscheinlich keine überwiegend journalistische Tätigkeit mehr ausübt. Da ein Schulamt auch keinen Pressesprecher benötigt, neige ich zu der Vermutung, dass die Kritiker im Recht sind.

Die 20.000 € für das Bildportal sind ein Fakt aus der Klausurtagung vom 8./9. April und wurden mir von einem Teilnehmer bestätigt.

Das Mitlesen der E-Mails fand ebenfalls statt und wurde von der Geschäftsführerin bestätigt. Die entsprechenden Mails zwischen Ancker und mir stehen ja hier im Blog.

Ich finde jede Initiative für mehr Demokratie und Offenheit im Verband gut. Leider wird man dafür wahrscheinlich mit Rauswurf belohnt.

Klaus Minhardt
überarbeitet am 19.4.2005

|

Dr. Stöckel wagt es das Verdienstkreuz anzunehmen

Während jeder Bürger Orden und Auszeichnungen ohne viele Bedenken annehmen darf, sollten Journalisten als vierte Macht im Staate sich nicht kaufen lassen.

Bedeutet die Auszeichnung, dass Dr. Stöckel lieb zu den Herrschenden war oder war es einfach nur das richtige Parteibuch? Für Letzteres hatte er ja seinen Job im Presseamt der Stadt Nürnberg verloren, da dummerweise Wähler einen neuen Mann mit anderer Farbe des Parteibuchs haben wollten. Dieser wollte Stöckel aber nicht behalten und schickte diesen in die Wüste des Schulamtes. Von dort aus kümmert er sich jetzt um seine Frau, die als Lehrerin arbeitet.

Daher sollten wir ihm großzügig seinen Orden gönnen, da er ja kein Journalist mehr ist und durch so einen dummen Orden auch nicht mehr korrumpiert werden kann.


Nur was macht der Stöckel dann eigentlich noch im Journalistenverband?

09 April 2005

|

Wieder 20.000 € rausgehauen

Ohne Rücksprache mit dem Landesvorstand hat Oberlehrer Stöckel (oder wie nennt man seine Aufgabe im Schulamt sonst) 20.000 € für die Bilddatenbank des DJV ausgegeben. Dieser Betrag war weder im Etat eingestellt und von der Mitgliederversammlung genehmigt, noch sonst von einem Gremium zuvor akzeptiert worden.

Handelt es sich bei dieser Zuwendung an den DJV nicht in Wirklichkeit um eine kaschierte Spende zur Deckung von Finanzlöchern durch das Ausschlußverfahren gegen Berlin und Brandenburg und die vielen verlorenen Gerichtsverfahren?

Der BJV hat es ja und so gibt Stöckel schnell und reichlich. Es ist ja nicht sein Geld und als ehemaliger Pressesprecher des Nürnberger Bürgermeisters hat er ja viele Vorbilder zum Greifen nah, die ihn wohl gelehrt haben, wie einfach Geld zu verschwenden ist.

|

Neuer Vorstand für BJV in München und Oberbayern

Mitgliederversammlung wählt Seemann zum neuen Bezirksvorsitzenden

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung des größten BJV-Bezirksverbands wurde am 7. April in München ein neuer Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender wurde der bisherige stellvertretende Bezirksvorsitzende Wolfgang Seemann, Freising. Als Stellvertreter wählten die Mitglieder Margit Conrad, Langenbach, und Michael Höflich, München.

Der bisherige Bezirksvorsitzende Walther Bruckschen hat, ebenso wie seine Stellvertreterin Silke Schmidbauer, nicht mehr für ein Amt kandidiert. Von den 9.000 BJV-Mitgliedern gehören rund 5.300 dem BZV München/Oberbayern an.

Soweit die Mitteilung des BJV! Aus Ihr ist leider nicht ersichtlich, wie merkwürdig die Wahl ablief. Obwohl sich Seemann um Kopf und Kragen geredet hatte und für den verkündeten Schwachsinn von einer großen Mehrheit ausgebuht wurde, erhielt er eine deutliche Mehrheit der Stimmen. Zufälligerweise fast die gleiche Menge an Stimmen, wie auch die beiden Stellvertreter, die wie Seemann das Vertrauen der Geschäftsführerin haben.

Es war unverkennbar, dass Ancker und Stöckel genügend Wahlvolk mitgebracht hatten, damit es diesesmal keinen unerwünschten Sieger geben konnte. Eine Vertraute meinte, dass heute niemand eine Chance gehabt hätte. So war wirklich jeder Schlappenschammes der Geschäftsführerin zu Kreuze gekrochen und hatte sich zur Wahl eingefunden. Dabei wurde geflissentlich übersehen, dass viele Wähler gar nicht wahlberechtigt gewesen sein sollen.

Sehr befremdlich ist auch die Zusammensetzung des Bezirksvorstandes. So arbeitet Herr Seemann als Pauschalist für den BJV-Report und Herr Höflich war vier Jahre lang zahnloser Referent für Öffentlichkeitsarbeit des Verbbandes. Herr Höflich ist jetzt Geschäftsführer eines Verbandes und dürfte eigentlich gar nicht mehr dem BJV angehören.

Der Ausbau der Macht geht weiter. In wenigen Wochen wird es wohl den faschistoiden Strukturen gelungen sein, die letzten Gerechten aus ihren Ämtern verjagt zu haben. Dann erfahren die Mitglieder des Verbandes wirklich nichts mehr von den Machenschaften der Führung.

08 April 2005

|

Interne Zensur im Berufsverband der Journalisten: "Wo bin ich denn hier 'reingeraten?!"

Aus dem BLOG von Werner Nieke PL15552

Ein Rückblick auf die Wahl des neuen Bezirksvorstands München/Oberbayern am 07.04.2005

... ruft ein junger Kollege des Bayerischen Journalisten-Verbands gestern abend inmitten der Wahl des neuen Bezirksvorstands ins Mikrofon. Aus den hinteren Reihen ertönt nur höhnisches Gelächter, die vordere Hälfte des Plenums scheint in stummer Lethargie erstarrt. Die Atmosphäre erinnert eher an einen Dorf-Stammtisch zu fortgeschrittener Stunde. Der mündlich vorgetragene Bericht des scheidenden Bezirksvorstands und sein allerletzter Versuch, das Plenum zu einer offenen Diskussion zu bewegen, wird von zahlreichen mehr oder minder qualifizierten Zwischenrufen immer wieder unterbrochen

Also nun: Wo sind wir denn hier 'reingeraten? Wir befinden uns in der Schilderung einer Sitzung des Bezirksverbands München-Oberbayern des BJV (Bayerischer Journalisten-Verband) am gestrigen Abend, der als Landesverband dem Deutschen Journalistenverband angehört und sich als Berufsverband und Gewerkschaft für angestellte und freie Journalisten positioniert. Und flugs sind wir schon mitten im Thema: Berufsverband UND Gewerkschaft? Geht denn das? Können freie Journalisten, die im weiteren Sinne auch Unternehmer sind, überhaupt eine Gewerkschaft bilden? Und wenn Berufsverband, wie - und aus welchen Mitteln bzw. welcher Verteilung dieser - werden die Interesseren der Freien vertreten?

Das sind zwei der Fragen, die im Verband schon seit ca. zwei Jahren kontrovers diskutiert werden. Oder besser gesagt: NICHT diskutiert werden, weil zahlreiche Anträge aus den Reihen des Bezirksvorstands und der Fachgruppenvorsitzenden mehrheitlich abgelehnt wurden. In diesen Anträgen finden sich beispielsweise die Differenzierung der Mitgliedschaft je nach Berufsgruppenzugerhörigkeit und der damit in Anspruch genommenen Leistungen (z.B. die Absicherung durch Streikfonds bei Tarifverhandlungen), ein Delegiertenprinzip für die Durchführung von Mitgliedsversammlungen (bei 9.000 Mitgliedern in Bayern eine organisatorische Notwendigkeit), die klare und nachvollziehbare Trennung der verbandsinternen Arbeit in gewerkschaftliche und berufsständische Aufgaben sowie die komplette Neufassung der Verbandssatzung, um den geänderten Rahmenbedingungen des Medienmarktes und seiner Auswirkungen auf die Mitglieder Rechnung zu tragen. Sie folgen desweiteren den Erfahrungen, die der Bezirksvorstand Walther Bruckschen in insgesamt vier Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit sammeln konnte.

Diese Anträge, die im Kern darauf ausgerichtet waren, die mittlerweile zahlenmäßig mächtigere Gruppe freier Journalisten unter den Mitgliedern (58%) im Rahmen der Verbandsaktivitäten besser zu unterstützen, wurden allesamt abgelehnt. Nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Präsenzquote der eigentlich betroffenen und zu vertretenden Mitglieder kaum 0,3% betrug und die gerade mal 13 Anwesenden von 5.000 registrierten Mitgliedern im Bezirk München/Oberbayern eher aus den Reihen der verbandskonformen festangestellten Redakteure gestellt wurden.Offenbar müssen aber die zahlreichen Anläufe seitens des ehemaligen Vorstands auf Wiederaufnahme des Gesprächsfadens, die wiederholte Neuvorlagen seiner Anträge und das Festhalten an legitimen Fragestellungen eher als lästige Störung des Tagesbetriebs gewertet worden sein. Mangelnde "Solidarität" war wohl das am häufigsten zu hörende Schlagwort gestern abend und als "unkollegial" wurden die Aktivitäten des zurückgetretenen Bezirksvorsitzenden Walther Bruckschen und seiner Stellvertreterin Silke Schmidbauer eingestuft.

Die Antwort auf Bruckschens Frage zu Beginn seiner Amtszeit, was denn ein Bezirksvorstand überhaupt mache, war ihm die Verbandsspitze zwei Jahre lang schuldig geblieben. Was ein Bezirksvorstand NICHT macht, dürfte ihm in den zwei Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit mit allem Nachdruck klargemacht worden sein: Er hat sich besser nicht zu seinen Überzeugungen zu äußern, geschweige denn diese zu vertreten.

Eine naheliegende Schlußfolgerung ist die Einschätzung, dass die träge Masse selbst schuld an ihrem Schicksal ist. Dagegen wäre auch nichts einzuwenden. Aber wussten denn wirklich alle aktuell angesprochenen Mitglieder und Betroffenen, WAS es zu besprechen gab und dass ihre eigenen Interessen auf dem Prüfstand waren? In der Einladung des geschäftsführenden BJV-Vorstands ist zu lesen:"Wer an der vorjährigen Mitgliederversammlung in der großen Aula der Universität in München teilnahm, wird unseren Appell [zu zahlreichem Erscheinen, Anm.] verstehen. Damals blockierten elf satzungsändernde und acht ordentliche Anträge die Versammlung, die letztlich nur von drei Mitgliedern gestellt waren.

Diese Anträge, die eine Spaltung des Verbandes nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene zum Ziel hatten, wurden von einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt bzw. mit Nichtbefassung oder Übergang zur Tagesordnung beschieden. So sollte es im BJV eine Dreiklassenmitgliedschaft geben, die Zahlungen an den DJV sollten verringert und der Bezug des "Journalist" eingestellt werden. Derartige Anträge stellen das Solidaritätsprinzip im DJV in Frage und sind eine Absage an unsere gewerkschaftliche Arbeit.

"Also nochmal zum Nachgoutieren und Mitschreiben: Satzungsändernde Anträge sind offenbar nicht ordentlich, mindestens aber ärgerlich und eine Blockade, wenn sie nur von drei Mitgliedern kommen - in dem Fall den ehrenamtlichen Vorständen. Dann liest man, dass eine Spaltung des Verbandes nicht nur auf Bundesebene - das wäre ja offenbar noch zu verschmerzen gewesen -, nein, sondern AUCH auf Landesebene beabsichtigt war.

Um welches Ordnungsprinzip handelt es sich hier, wo die Teilmenge wichtiger als die Gesamtmenge ist? Und als krönender Abschluß: "... wurden von einer überwältigenden Mehrheit" abgelehnt und mit "Nichtbefassung [...]" beschieden..., denn die Anträge seien eine Absage an die gewerkschaftliche Arbeit. Das mag ja durchaus sein, also werden sie mit "Nichtbefassung" beschieden anstatt mit offener Diskussion.

Bis hierhin darf die Angelegenheit durchaus als Verbandsgeklüngel betrachtet werden, wie es auch im Kleintierzüchterverein zu Grünenbaindt wohl das eine oder andere mal vorkommen mag. Ein ganz anderes Kaliber aber ist das Thema Zensur

Der in der Verbandseinladung Angesprochene formulierte ob der geäußerten Vorwürfe gegen ihn eine Stellungnahme und bat die Geschäftsstelle, diese - genauso wie die Einladung - an alle Verbandsmitglieder zu versenden, weil ihm zum einen der Zugriff auf den verbandsinternen E-Mail-Verteiler nicht möglich ist - warum eigentlich nicht? - und die Einzeladressen aller Mitglieder unbekannt sind.

Diese, auf die relevanten Passagen verkürzte Gegendarstellung, die COPY.BLOG in voller Länge vorliegt, bezieht zu den Vorwürfen folgendermaßen Stellung: "Als Bezirksvorsitzender begrüße ich die Initiative des BJV-Vorstands ganz ausdrücklich. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät setzt sich der Landesvorstand für eine stärkere Partizipation der Basis ein. Er folgt damit meinen Forderungen. [...] Zusammen mit dem Vorstand unseres BJV streite ich für mehr Mitgliederbeteiligung. Ich rufe Sie alle herzlich zur Teilnahme auf. Ich bin zuversichtlich, dass in unserem Bezirksverband [...] diesmal mehr als die 13 (= 0,3 %) bei der vorigen Versammlung Anwesenden (als es um die Formulierung von Anträgen für die BJV-Mitgliederversammlung ging) zur Wahl schreiten werden.

[...] Es wird sicherlich Kandidaten geben, die für Zusammenwirken, Vertrauen und Intelligenz bei der schwierigen Aufgabe stehen, die Interessenvertretung von festen und freien Journalisten in einer Zeit neu zu organisieren, in der sich alles schnell ändert - insbesondere die Grundlagen unseres Berufes. Schauen wir nach vorn! Wir wollen Solidarität. Aber wir wollen auch gerechte Lastenverteilung und Meinungsfreiheit für jedes BJV-Mitglied. Dafür lohnt es sich, zur Bezirksversammlung zu kommen!"

Sie wurde mit folgendem Kommentar beantwortet:

"Sehr geehrter Herr Bruckschen,im Namen des geschäftsführenden Vorstandes teilen wir Ihnen mit, dass Ihre Mail vom 05. April nicht versendet wird. Begründung: Sie ist unsachlich, unkollegial und polemisch.

[...]Mit besten Grüßen Der geschäftsführende Vorstand"

Im Zuge journalistischer Sorgfaltspflicht hat COPY.BLOG die Autorin obiger Zeilen, die Geschäftsführerin Frau Ancker, im Anschluß an den Rücktritt des Bezirksvorstandes und die Neuwahlen um persönliche Erläuterung dieses Kommentars gebeten, insbesondere im Hinblick auf die Begriffe "unkollegial, unsachlich, polemisch".

Folgende Beispiele wurden genannt: Der Satz "Zusammen mit dem Vorstand unseres BJV streite ich für mehr Mitgliederbeteiligung" unterstelle, dass der geschäftsführende Vorstand dies versäumt habe. Der " Streit um Ideologie, Stillstand, Vergangenheits-Verklärung und Ideenmangel" beinhalte inakzeptable und unverschämte Unterstellungen. Und die Aussage "Nutzen Sie die Veranstaltung des Bezirks als mündige Mitglieder ..." sei ebenfalls eine Unverschämtheit, weil sie impliziere, dass der geschäftsführende Vorstand die Auffassung vertrete, Mitglieder seien zunächst nicht mündig.

Zugegeben: Von dieser Auffassung ist der geschäftsführende Vorstand meilenweit entfernt, denn er trägt ja dafür Sorge, dass nur solche Nachrichten die Mitglieder erreichen, die Ihrer Mündigkeit - im Sinne der Landesverbandsspitze - nicht abträglich sind...

Diese Vorgänge sind skandalös, empörend, anwidernd und beängstigend. Sie sind umso schwerwiegender als die Weiterleitung dieser besagten Nachricht gerade mal weniger Mausklicks bedurft hätte. Eine Zensur darf es nicht geben! Von einem Berufsverband, dessen Mitglieder sich in Ausübung ihres Berufs für freiheitliche Prinzipien einsetzen, gern als vierte Macht im Staat bezeichnet werden und ihren Einsatz für diese Prinzipien beispielsweise in Krisengebieten nicht selten mit dem Leben bezahlen, kann - nein: MUSS! - man erwarten dürfen, das verbandsintern die gleichen Grundsätze zur Anwendung kommen.In Zeiten der instrumentalisierten Angst vor globalem Terror müssen wir beobachten, dass eine beträchtliche Zahl von Grund- und Freiheitsrechten durch unsere angeblichen Volksvertreter sukzessive beschnitten werden. Das ist schlimm genug. Die freie Äußerung und das nachhaltige Vertreten der eigenen Meinung - auch wenn sie unbequem oder mißliebig ist - gerade im Berufsverband derjenigen zu beschneiden, die sich nicht selten zum Advokaten der Wahrheit zu machen haben, ist unfassbar und inakzeptabel!

Die Frage bleibt im Raum: Wo ist er da hingeraten, der junge Kollege?